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08.12.2024
11:30 Uhr

Bürokratie-Explosion: CDU verspricht Stellenabbau im aufgeblähten Staatsapparat

Bürokratie-Explosion: CDU verspricht Stellenabbau im aufgeblähten Staatsapparat

Die ausufernde Bürokratie in Deutschland erreicht immer neue Dimensionen. Während Bürger und Unternehmen unter der Last der Verwaltungsvorschriften ächzen, wächst der Staatsapparat unaufhörlich weiter. Nun kündigt die CDU einen radikalen Kurswechsel an - doch die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung steht in Frage.

Dramatischer Anstieg der Personalkosten auf 44 Milliarden Euro

Die Zahlen sind alarmierend: Allein seit 2021 wurden über 11.500 neue Stellen im Bundeshaushalt geschaffen. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten ist damit auf über 300.000 angeschwollen. Besonders besorgniserregend: Während die Zahl der Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 weitgehend stabil blieb, explodierte die Zahl der Beamtenstellen auf circa 195.000.

Die finanziellen Folgen dieser Entwicklung sind verheerend. Die Personalausgaben des Bundes könnten im aktuellen Jahr auf sage und schreibe 44 Milliarden Euro steigen - das entspräche etwa zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt Trendwende an

"Wir müssen Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen. Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass wir endlich die überbordende Bürokratie zurückfahren", erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Die CDU möchte nun konkrete Zahlen zum Stellenabbau in der Bundestagsverwaltung in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dabei soll der Personalabbau "sozialverträglich" erfolgen. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung wird durch die eigene Regierungsbilanz der CDU stark belastet.

Bürokratie-Explosion auch unter CDU-Führung

Denn auch in der Ära Merkel wuchs der Staatsapparat kontinuierlich. Zwischen 2017 und 2022 stiegen die Personalausgaben um knapp 6 Milliarden Euro. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dokumentierte über 40.000 neue Arbeitsplätze im Staatsapparat seit 2017.

EU-Regulierung treibt Bürokratie-Wachstum

Zusätzlich befeuern neue EU-Verordnungen den Stellenaufwuchs. Das Digital-Services-Act erforderte bereits 99 neue Stellen bei der Bundesnetzagentur. Auch das EU-Lieferkettengesetz, das 2026 in Kraft tritt, dürfte den Verwaltungsaufwand weiter in die Höhe treiben.

Die Entwicklung zeigt: Deutschland droht in einem Dickicht aus Vorschriften, Regularien und aufgeblähten Verwaltungsstrukturen zu ersticken. Ob ausgerechnet die CDU, die diese Entwicklung jahrelang mitgetragen hat, nun eine echte Trendwende einleiten kann, darf bezweifelt werden. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre sie jedoch dringend notwendig.

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