EZB - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Europäische Zentralbank (EZB) widmet sich zunehmend Klimaschutz-Themen, obwohl dies nicht zu ihren Hauptaufgaben gehört. So drohte sie vor drei Wochen Banken mit Strafzinsen, wenn diese Umweltauflagen nicht ausreichend beachteten. Auf einer Klima-Konferenz warnte die EZB-Bankenaufsicht, dass sie mehr als nur Geldbußen einsetzen könne, um sicherzustellen, dass Banken die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berücksichtigen. Die EZB könnte die individuellen Kapitalanforderungen der Banken erhöhen, falls diese die Risiken nicht vollständig einbeziehen, was zu einer Überregulierung führen könnte. Einige Banken hätten Mängel aufgewiesen, insbesondere in Bezug auf die Risiken der Märkte und Produkte, mit denen sie arbeiten. Die Abwendung der EZB von ihrer Hauptaufgabe, der Inflationskontrolle, könnte langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Eurozone und die finanzielle Stabilität der Banken haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Unterstützung der Ukraine mit zusätzlichen Finanzmitteln, doch Ungarn könnte diese Pläne blockieren. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte Orbán Skepsis gegenüber einem geplanten Finanzplan in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine und betonte, dass es keinen Konsens unter den EU-Staaten gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud Orbán zu einem Gespräch nach Paris ein, um einen Kompromiss zu finden. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie die innereuropäische Politik beeinflussen. Es bleibt unklar, ob die EU eine gemeinsame Linie finden oder die nationalen Interessen überwiegen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Lettlands Umgang mit seiner russischen Bevölkerung stark kritisiert, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belastet. Putin äußerte sich bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats und warnte, dass diejenigen, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung "schweinisch" behandeln, sich nicht wundern sollten, wenn sich dies gegen sie selbst wendet. In der Sitzung wurde das geänderte Ausländerrecht in Lettland diskutiert, das Sprachtests für Nichtbürger, viele davon Russen, eingeführt hat. Putin bezeichnete den Status von Nichtbürgern als "rechtliche Missgeburt" und drohte, Moskaus Verhältnis zu Ländern, die Russen diskriminieren, entsprechend zu gestalten. Ein Berater Putins kündigte an, dass der Präsident in der laufenden Woche die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen werde.