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29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
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