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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.01.2025
00:38 Uhr

Datenhunger des Staates: Zwangsbefragung von Bürgern für Mikrozensus 2025 gestartet

Das Statistische Bundesamt hat den Start des Mikrozensus 2025 bekannt gegeben, bei dem ein Prozent der deutschen Bevölkerung zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation befragt werden soll. Die ausgewählten Haushalte sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet und können zwischen einem selbständigen Ausfüllen des Fragebogens oder einem persönlichen Interview wählen. Die erhobenen Daten sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen und fließen unter anderem in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie in Integrationsberichte ein. Kritische Stimmen aus der Bevölkerung hinterfragen jedoch den tatsächlichen Nutzen dieser aufwändigen Befragung, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wie steigender Inflation und explodierender Energiepreise. Der Verweis der Behörden auf Datenschutz und Geheimhaltung wird angesichts vergangener Datenskandale von vielen als unzureichend empfunden.
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23.01.2025
00:32 Uhr

Grüner Filz in Brüssel: EU-Kommission erkauft sich NGO-Unterstützung für klimapolitische Agenda

Ein schwerwiegender Skandal wurde durch Recherchen der niederländischen Zeitung De Telegraaf aufgedeckt: Die EU-Kommission hat gezielt Umweltorganisationen mit Millionenbeträgen gefördert, um Unterstützung für ihre klimapolitische Agenda zu gewinnen. Das European Environmental Bureau (EEB) wurde vertraglich verpflichtet, für mindestens 16 "umweltfreundlichere" Gesetzesbeschlüsse zu sorgen, wobei allein für die Bewerbung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes 700.000 Euro Steuergelder flossen. Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans weist jegliche Verantwortung von sich, obwohl die Beweislage eindeutig erscheint. Die Enthüllungen zeigen ein problematisches Verständnis demokratischer Prozesse innerhalb der EU-Institutionen, bei dem Steuergelder zweckentfremdet werden, um eine ideologisch motivierte Klimapolitik durchzusetzen. Während Landwirte und Bürger mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpfen, werden Millionen in ideologisch motivierte Lobbykampagnen investiert.
23.01.2025
00:31 Uhr

Leere Worte nach Bluttat: Scholz' spätes Erwachen in der Migrationskrise

Nach der erschütternden Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann ermordet wurden, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit ungewohnt deutlichen Worten. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, hätte sich aufgrund seiner Ausreisepflicht und mehrfacher Vorstrafen wegen Gewaltdelikten eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Scholz bezeichnete die Tat als "unfassbare Terror-Tat" und kritisierte die sich wiederholenden Gewalttaten durch Menschen, die eigentlich Schutz suchten. Trotz seiner im Oktober 2024 angekündigten Abschiebungen "im großen Stil" ist bisher wenig passiert, was auch von der Opposition scharf kritisiert wird. Die Ereignisse in Aschaffenburg verdeutlichen die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, während die Ampel-Regierung bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen weiterhin zögerlich bleibt.
22.01.2025
18:41 Uhr

Elektroauto-Startup Canoo scheitert kläglich - Goldanleger atmen auf

Das Elektroauto-Startup Canoo musste nach nur sieben Jahren am Markt Insolvenz anmelden, wobei die Verbindlichkeiten von 164 Millionen Dollar die Vermögenswerte von 126 Millionen Dollar übersteigen. Mit Barreserven von lediglich 700.000 Dollar Mitte November konnte selbst ein nicht bindender Vertrag mit Walmart über 10.000 Fahrzeuge das Unternehmen nicht mehr retten. Der Fall Canoo reiht sich in eine Serie gescheiterter E-Auto-Startups wie Lordstown und Proterra ein, während der Elektroauto-Markt von chinesischer Billigkonkurrenz dominiert wird. Was 2020 noch mit einer 600-Millionen-Dollar-Finanzierung begann, endet nun in der Insolvenz und zeigt die Risiken "grüner" Investments auf. Im Gegensatz dazu beweist sich Gold weiterhin als krisenresistente Anlageform und bietet verlässlichen Werterhalt.
22.01.2025
18:39 Uhr

Grüne Energiewende gerät ins Wanken: Milliardenverluste und politische Risiken erschüttern Windkraftbranche

Die Windkraftbranche steht vor enormen Herausforderungen, wie der dramatische Kurssturz des dänischen Unternehmens Orsted um bis zu 18% an der Kopenhagener Börse zeigt, ausgelöst durch Wertberichtigungen von 1,68 Milliarden Dollar im US-Geschäft. Die Situation verschärft sich durch Donald Trumps Entscheidung, neue Offshore-Windkraft-Pachtverträge in US-Bundesgewässern zu stoppen und die Genehmigung sowie Finanzierung von Windprojekten auszusetzen. Analysten von Goldman Sachs warnen vor weiteren Belastungen, insbesondere durch mögliche Streichungen von Steuergutschriften und die Einführung von Importzöllen auf Offshore-Aktivitäten. Die Entwicklung offenbart die Schwachstellen der Energiewende, geprägt von steigenden Zinsen, explodierenden Projektkosten und politischen Unsicherheiten. Der iShares Global Clean Energy ETF befindet sich bereits seit Monaten im Sinkflug und nähert sich den Tiefständen von 2020, was auf eine grundlegende Neubewertung des gesamten Sektors hindeuten könnte.
22.01.2025
17:26 Uhr

Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Bundesbank zeichnet düsteres Bild für 2025

Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, wie die jüngste Einschätzung der Bundesbank zeigt, mit einer anhaltenden Stagnationsphase bis ins erste Quartal 2025. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent im vergangenen Jahr und einem weiteren Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent im letzten Quartal 2024 steckt Deutschland im zweiten Rezessionsjahr in Folge. Die deutsche Industrie kämpft mit schwachen Auftragseingängen aus dem Ausland, während der Bausektor stagniert und die hohen Produktionskosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Inflation von 2,6 Prozent im Dezember, steigende Preise im Dienstleistungssektor von 4,1 Prozent sowie die geplante CO2-Bepreisung belasten die Verbraucher zusätzlich. Trotz vager Hoffnungen der Bundesbank auf eine Entspannung der Inflationsrate erscheint eine schnelle wirtschaftliche Erholung angesichts der strukturellen Probleme fraglich.
22.01.2025
17:22 Uhr

Grüne Ideologie siegt: Karlsruhe segnet umstrittene Tübinger Verpackungssteuer ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen und damit den Weg für kommunale Abgaben im Namen des Klimaschutzes geebnet. Die von Boris Palmer eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck darf weiterhin von Letztverkäufern erhoben werden, was besonders die Gastronomiebranche trifft. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der "typische Fall" des örtlichen Verbrauchs ausreiche, um die Steuer als "örtliche" Verbrauchsteuer zu klassifizieren. Die Auswirkungen des Urteils dürften weitreichend sein, da andere Kommunen dem Tübinger Beispiel folgen und ähnliche Steuern einführen werden. Die praktische Umsetzung wird zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, da Gastronomen nun genau dokumentieren müssen, welche Verpackungen sie verwenden und entsprechende Steuern abführen müssen.
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