CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD

In Sachsen brodelt es politisch: Während die CDU-Führung weiterhin an ihrer sogenannten "Brandmauer" zur AfD festhält, fordern sechs ehemalige CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der Alternative für Deutschland. Diese Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die politische Landschaft in Sachsen zunehmend polarisiert ist.

Offener Brief sorgt für Aufsehen

Am 9. Oktober 2024 haben mehrere nicht mehr amtierende CDU-Politiker in Sachsen einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie Gespräche mit der AfD fordern. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe und der ehemalige sächsische Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Weitere Unterzeichner sind Gerhard Gey, Manfred Graetz, Angelika Pfeiffer und Robert Schöpp.

In dem Brief argumentieren sie, dass die CDU nicht dauerhaft mit linksgerichteten Parteien zusammenarbeiten könne, ohne ihre eigene Identität zu verlieren. Sie fordern eine "neue politische Kultur des Miteinanders" und betonen, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten miteinander reden sollten, auch mit der AfD.

Position der CDU-Führung

Die CDU-Führung in Sachsen, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Kretschmer betonte nach den Landtagswahlen im September, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage komme. Derzeit führt die CDU-Fraktion Gespräche mit SPD, BSW und Grünen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigte Anfang September den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Dierks erklärte, dass das Wahlergebnis zeige, wie zerrissen das Land sei und wie wichtig es sei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Wahlergebnisse und politische Lage

Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die CDU 31,9 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der AfD, die 30,6 Prozent erhielt. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, während die SPD 7,3 Prozent und die Grünen 5,1 Prozent erreichten. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, zog aber durch zwei Direktmandate dennoch in den Landtag ein.

Diese Wahlergebnisse führten zu einer Sitzverteilung im Landtag, die die politische Landschaft stark fragmentiert: CDU 41 Mandate, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1.

Forderung nach Respekt vor dem Wählerwillen

In ihrem offenen Brief betonen die sechs CDU-Politiker, dass 30 Prozent der Sachsen die AfD gewählt haben und dass der Respekt vor dem Wähler fordere, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden. Sie kritisieren die aktuelle politische Strategie und fordern statt einer "Brandmauer" eher "Brückenbauer". Ihrer Meinung nach lassen sich die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen.

Diese Forderungen spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit innerhalb der CDU wider und werfen die Frage auf, wie die Partei in Zukunft mit der AfD umgehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Führung auf diese Forderungen eingehen wird oder ob die "Brandmauer" weiterhin bestehen bleibt.