CDU/CSU präsentiert konservatives Wahlprogramm: Radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik geplant

Mit einem umfassenden Wahlprogramm positioniert sich die Union deutlich konservativ und wirtschaftsliberal. Auf 79 Seiten skizzieren CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz einen klaren Gegenentwurf zur aktuellen Ampel-Politik. Der Fokus liegt dabei auf einem verschärften Asylkurs, weitreichenden Steuersenkungen und der Rücknahme umstrittener Ampel-Gesetze.

Konsequente Migrationspolitik: Faktischer Aufnahmestopp geplant

In der Asylpolitik plant die Union einen radikalen Kurswechsel. Ein sofortiger faktischer Aufnahmestopp soll durch verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen durchgesetzt werden. Nach einer EU-Rechtsänderung sollen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden. Besonders bemerkenswert: Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wären wieder möglich.

Wirtschaftliche Entlastungen und Bürokratieabbau

Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt die Union auf spürbare Entlastungen. Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollen auf maximal 25 Prozent sinken. Das umstrittene Lieferkettengesetz, das viele mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellt, würde abgeschafft. Auch die Gastronomie könnte aufatmen - hier plant die Union eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent.

Rückabwicklung ideologiegetriebener Ampel-Projekte

Zahlreiche Vorhaben der aktuellen Regierung sollen rückgängig gemacht werden:

• Das umstrittene Heizungsgesetz würde vollständig abgeschafft
• Die Cannabis-Legalisierung soll zurückgenommen werden
• Das ideologisch geprägte Selbstbestimmungsgesetz würde gestrichen
• Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden

Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Verteidigung

Die Union bekennt sich klar zu einer starken Landesverteidigung. Das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben wird als absolute Untergrenze definiert. Geplant ist zudem die Einführung einer "aufwachsenden Wehrpflicht" und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.

"Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", betont Friedrich Merz die sicherheitspolitische Ausrichtung der Union.

Einsparungen in der Verwaltung

Bemerkenswert ist das klare Bekenntnis zu Einsparungen im Staatsapparat. In der Ministerialverwaltung soll mit mindestens zehn Prozent weniger Personal gearbeitet werden. Dies wäre ein deutliches Signal für mehr Effizienz im öffentlichen Dienst.

Mit diesem Programm positioniert sich die Union als klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik. Ob die ambitionierten Pläne in der Praxis umsetzbar wären, dürfte Gegenstand intensiver politischer Debatten werden.