Chinas Drohnen für Russland: Deutschland sieht "rote Linie" überschritten

Die Bundesregierung zeigt sich zunehmend besorgt über Chinas mutmaßliche militärische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Geheimdienstinformationen soll die Volksrepublik in großem Umfang Drohnen für den Einsatz gegen die Ukraine produzieren. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte bereits Konsequenzen an.

Deutliche Warnung an Peking

Die Hinweise auf eine chinesische Drohnenproduktion für Russland verdichten sich. Der Auswärtige Dienst der EU bestätigte, dass derzeit Informationen über eine Fabrik in China vorlägen, die Drohnen speziell für den Einsatz im Ukraine-Krieg herstelle. Besonders brisant: Es handle sich dabei offenbar um ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Russland, China und dem Iran.

"Das muss und wird Konsequenzen haben", betonte Außenministerin Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der russische Angriffskrieg stelle einen fundamentalen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar.

Mögliche Sanktionen gegen China

Die EU prüft derzeit intensiv, ob eine direkte militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland nachgewiesen werden kann. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnten weitreichende Sanktionen gegen die Volksrepublik die Folge sein. Bereits jetzt wurden gegen den Iran wegen ähnlicher Unterstützungsleistungen für Russland Strafmaßnahmen verhängt.

Pekings fragwürdige Rolle

Die chinesische Führung weist bislang alle Vorwürfe entschieden zurück. Außenamtssprecher Lin Jian beteuerte, China habe eine "verantwortungsvolle Haltung" bei Rüstungsexporten und liefere keine tödlichen Waffen an Konfliktparteien. Diese Beteuerungen erscheinen jedoch angesichts der vorliegenden Geheimdienstinformationen wenig glaubwürdig.

Europas Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand

Die mutmaßliche chinesische Unterstützung für Russland stellt die europäische Außenpolitik vor eine Zerreißprobe. Einerseits ist China ein wichtiger Handelspartner, andererseits kann die EU eine derart offensichtliche Unterstützung des russischen Angriffskrieges nicht tolerieren. Experten warnen bereits seit längerem vor der zunehmend aggressiven Außenpolitik Pekings.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die EU den Mut aufbringt, auch gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Sanktionen zu verhängen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass Europa nicht länger bereit ist, die systematische Untergrabung der internationalen Ordnung durch autoritäre Regime hinzunehmen.