Demokratie-Skandal in Rumänien: EU-kritische Kandidatin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

In Rumänien spitzt sich die politische Situation dramatisch zu. Nach dem bereits höchst umstrittenen Ausschluss des konservativen Spitzenkandidaten Calin Georgescu hat die rumänische Wahlkommission nun auch die nationalkonservative Politikerin Diana Sosoaca von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen. Die offizielle Begründung für diesen demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Schritt lässt aufhorchen: Sosoaca wage es, die EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes kritisch zu hinterfragen.

Politische Säuberung im Namen der "Demokratie"

Die zentrale Wahlkommission argumentiert, Sosoacas Positionen seien nicht mit der rumänischen Verfassung vereinbar, da diese die EU- und NATO-Mitgliedschaft explizit festschreibe. Diese Begründung erscheint geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass in einer echten Demokratie auch Verfassungsänderungen auf legalem Wege möglich sein müssen. Die 49-jährige Europaparlamentarierin und Vorsitzende der nationalistischen S.O.S. Romania Party sieht sich als Opfer politischer Willkür: "Ich bin der lebende Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie in einem emotionalen Facebook-Post.

Systematische Ausgrenzung konservativer Kräfte

Der Fall Sosoaca reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Maßnahmen gegen konservative Politiker in Rumänien. Bereits im November wurde sie von einer anderen Wahl ausgeschlossen. Der ursprüngliche Favorit Calin Georgescu, der die erste Wahlrunde im November noch für sich entscheiden konnte, wurde nicht nur von der Kandidatur ausgeschlossen, sondern auch festgenommen und mit einem Medienverbot belegt - angeblich wegen der Verbreitung "falscher Informationen".

Letzte Hoffnung für konservative Wähler

Einzig George Simion, der 38-jährige Vorsitzende der Alliance for the Unity of Romanians (AUR), darf bislang noch an der Wahl teilnehmen. Doch auch er steht bereits im Visier der Behörden und wird wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt untersucht. Simion, dessen Partei wie viele andere nationalkonservative Bewegungen in Europa wachsenden Zuspruch erfährt, verurteilte den Ausschluss seiner Konkurrentin Sosoaca als "weiteren Schlag gegen die rumänische Demokratie".

Westliche Doppelmoral

Die Entwicklungen in Rumänien offenbaren einmal mehr die erschreckende Doppelmoral des politischen Establishments. Während man sich nach außen hin als Hüter demokratischer Werte inszeniert, werden im Inneren missliebige politische Gegner systematisch ausgegrenzt und mundtot gemacht. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die Methoden, die wir bereits aus anderen westlichen Ländern kennen - wo unter dem Deckmantel der Demokratie-Verteidigung eben diese Demokratie Stück für Stück demontiert wird.