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09.08.2023
07:50 Uhr

Deutschland in der Migrationskrise: Weitere Tausende Afghanen sollen eingeflogen werden

Die Bundesregierung plant, trotz Sicherheitsbedenken und der Beteiligung fragwürdiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs), monatlich bis zu tausend Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Die Entscheidung wirft ernsthafte Fragen auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland kontinuierlich steigt und nur etwa 50 Prozent zu irgendeinem Schutzstatus führen.

Die Migrationskrise verschärft sich

Die deutsche Migrationspolitik befindet sich in einer schwierigen Lage. Städte und Gemeinden klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben. Einige Gemeinden lehnen es sogar ab, bestehende Gebäude als Migrantenheime zu nutzen. In diesem Kontext wirkt die Entscheidung der Bundesregierung, zusätzliche Migranten ins Land zu holen, wie Öl ins Feuer.

Das Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes

Die migrationspolitische Krise in Deutschland, die sich spätestens seit letztem Jahr verschärft hat, soll nun durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes noch weiter verschärft werden. Trotz erheblicher anfänglicher Schwierigkeiten und Sicherheitsbedenken gegen Bewerber wurde das Programm wieder aufgenommen.

Die Rolle von Annalena Baerbock

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, einen jungen Mann einreisen zu lassen, selbst wenn er gefälschte Papiere hatte und möglicherweise kein Afghane war. Dies führte zu ernsthaften Sicherheitsbedenken und Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Die Rolle dubioser NGOs

Es bleibt unklar, welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt "meldeberechtigt" sind. Laut Amnesty sind es mehr als 70 deutsche NGOs. Unter ihnen befindet sich auch die umstrittene NGO Mission Lifeline, deren Sprecher Axel Steier für Äußerungen bekannt ist, dass die "Enthomogenisierung der Gesellschaft" ein erstrebenswertes Ziel sei.

Die Zukunft der deutschen Migrationspolitik

Die Bundesregierung plant, mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise zu ermöglichen. Darüber hinaus hat das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige in Hessen genehmigt. Diese Entscheidungen werfen ernsthafte Fragen auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Migrationskrise in Deutschland bereits jetzt erhebliche Probleme verursacht.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidungen die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft beeinflussen werden. Eines ist jedoch sicher: Die Migrationspolitik der Bundesregierung wird weiterhin auf Widerstand stoßen und die politische Landschaft in Deutschland prägen.

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