Deutschland vor enormen Rückzahlungspflichten: Ampel-Koalition verschleppt Tilgung des EU-Corona-Fonds

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnte Deutschland in den kommenden Jahrzehnten finanziell stark belasten. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 812,1 Milliarden Euro, von denen die Mitgliedsstaaten 421,1 Milliarden Euro abrufen können. Bisher wurden 274,9 Milliarden Euro abgerufen, doch Deutschland hat bisher nur einen Bruchteil des ihm zustehenden Geldes beantragt.

Bundesrechnungshof fordert rasche Tilgung

Der Bundesrechnungshof mahnt eine zügige Rückzahlung der Schulden an, um die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt zu minimieren. „Eine späte Tilgung führt zu erheblichen Mehrausgaben“, heißt es im Bericht der Behörde. Die Ampel-Koalition jedoch lehnt diese Empfehlung ab und plant, die Rückzahlung auf die lange Bank zu schieben.

Schuldenlast für Deutschland

Deutschland wird 24 Prozent der Schulden des Fonds tragen müssen, was Zahlungen zwischen 138 und 180 Milliarden Euro bedeutet. Die erste Rate ist 2028 fällig, und die vollständige Tilgung soll bis 2058 erfolgen. Ein konkreter Tilgungsplan fehlt jedoch, was vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert wird.

Fehlende Zinssicherungen

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass kein Plan B für den Fall steigender Zinssätze existiert. Zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme im Jahr 2020 herrschte noch die Nullzinspolitik der EZB. Steigende Zinsen könnten die Rückzahlung erheblich verteuern. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der Schuldendienst den EU-Haushalt in den nächsten Jahrzehnten erheblich belasten wird“, warnt der Bundesrechnungshof.

Politische Uneinigkeit

Die Sozialdemokraten im Europaparlament und die Ampel-Koalition in Deutschland wollen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes nicht folgen. Eine rasche Tilgung würde die Ausgaben der aktuellen Regierung erheblich erhöhen, während eine verzögerte Rückzahlung die Last auf künftige Regierungen verlagert.

Haushaltszwänge und soziale Verpflichtungen

Der Bundeshaushalt ist durch rechtliche Verpflichtungen – insbesondere im Sozialbereich – stark gebunden. Nur etwa 10 Prozent der Ausgaben können frei entschieden werden. Eine rasche Rückzahlung des Corona-Fonds würde daher zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. „Die Bundeshaushalte der näheren Zukunft sind durch Mittelvorbindungen weitgehend gesetzlich versteinert“, heißt es im Bericht.

Historische Warnungen

Bereits 2021 hatte der Bundesrechnungshof vor den finanziellen Risiken des Wiederaufbaufonds gewarnt und eine Minimierung der Haftungsrisiken gefordert. Auch das Bundesverfassungsgericht prüfte damals die deutsche Beteiligung und stellte fest, dass die nationale Budgetautonomie gefährdet sein könnte. Fachleute schätzten die zusätzlichen jährlichen Ausgaben damals als moderat ein.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, dass die finanzielle Belastung für Deutschland erheblich sein wird. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, einen nachhaltigen Tilgungsplan zu entwickeln, um die Schuldenlast für künftige Generationen zu minimieren. Die Frage bleibt, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern.