Deutschlands Energiepolitik in der Sackgasse: Russisches LNG könnte weiter fließen

Die energiepolitische Strategie der Ampel-Regierung gerät zunehmend in die Kritik. Wie aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, könnte russisches Flüssiggas (LNG) weiterhin nach Deutschland gelangen - trotz aller Bemühungen, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen.

Rechtliche Schlupflöcher ermöglichen russische LNG-Importe

Das Bundeswirtschaftsministerium musste in einer Antwort an den BSW-Abgeordneten Christian Leye einräumen, dass es innerhalb der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen für die Anlandung von russischem Flüssigerdgas gebe. Dies würde bedeuten, dass deutsche Unternehmen theoretisch weiterhin an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten.

Besonders pikant: Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich eine direkte LNG-Lieferung nach Brunsbüttel untersagen ließ, fließt russisches Gas über Umwege möglicherweise weiterhin nach Deutschland.

Verstaatlichtes Unternehmen bezieht weiter russisches Gas

Ein besonders brisanter Aspekt: Das verstaatlichte Unternehmen Sefe (ehemals Gazprom Germania) unterhält nach wie vor einen Vertrag mit dem russischen Lieferanten Yamal Trade. Nach Angaben der Bundesregierung wird dieser Vertrag weiterhin erfüllt, wobei das Unternehmen für die Abnahme des LNG Terminals in Frankreich nutzt.

Intransparente Gasflüsse im europäischen Binnenmarkt

Die tatsächlichen Wege des Gases lassen sich im europäischen Binnenmarkt kaum nachvollziehen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich derzeit etwa 40 Prozent aller deutschen Erdgasimporte keinem konkreten Ursprungsland zuordnen lassen, da sie über Drittländer wie Frankreich importiert werden.

Kritik an der deutschen Energiepolitik

• Höhere Kosten durch LNG-Importe statt Pipeline-Gas
• Schlechtere Umweltbilanz durch energieintensive Verflüssigung
• Fragwürdige moralische Positionierung der Bundesregierung

Die aktuelle Situation offenbart die Widersprüche in der deutschen Energiepolitik. Während die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam den Importstopp für russisches Pipeline-Gas verkündet, gelangt möglicherweise weiterhin russisches Gas über Umwege nach Deutschland - allerdings zu deutlich höheren Kosten und mit einer schlechteren Umweltbilanz.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die fragwürdigen Konsequenzen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, die wirtschaftliche Vernunft und praktische Realitäten außer Acht lässt. Die deutschen Verbraucher und die Industrie müssen letztendlich die Zeche für diese Politik zahlen.