Die Bundesregierung streicht Digitalisierung: Priorität liegt beim "Kampf gegen rechts"

In einer beispiellosen Entscheidung hat die Bundesregierung beschlossen, die Digitalisierung der Verwaltung massiv zu kürzen. Statt der ursprünglich geplanten 377 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr nur noch 3 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt werden. Ein ausländischer Freund, der seit langer Zeit in Deutschland lebt, beschrieb die Entscheidung treffend als "feierlichen Abschied von der Zukunft".

Der "Kampf gegen rechts" erhält mehr Förderung als die Digitalisierung

Die Entscheidung wirft ein beunruhigendes Licht auf die Prioritäten der aktuellen Regierung. Während die Mittel für die Digitalisierung drastisch reduziert werden, fließen im gleichen Zeitraum 1,15 Milliarden Euro in den "Kampf gegen rechts". Das bedeutet, dass die Regierung pro Jahr durchschnittlich 287,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Andersdenkenden ausgibt, die alle unter das Label "rechts" fallen. Dies ist 87-mal mehr, als für die Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt wird.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang: Sparen bei Familien, nicht bei "Demokratieförderung"

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang machte kürzlich deutlich, wo ihrer Meinung nach gespart werden sollte: Bei Geld für Familien könne gespart werden, aber nicht "bei Programmen zur Demokratieförderung". Dies lässt darauf schließen, dass die Propaganda und Bekämpfung von Regierungskritikern Vorrang vor der Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen haben.

Die Auswirkungen der Kürzungen

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die bereits digitalisiert werden sollten. Darüber hinaus wird auch das Projekt "Digitale Identitäten" betroffen sein, das Bürgern ermöglichen sollte, sich im Netz rechtssicher auszuweisen. Es war als Schlüssel für viele Dienstleistungen des Staates und der Wirtschaft gedacht. Nun scheint es jedoch, dass dieses Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie des Bundes auf der Strecke bleibt.

Die Regierung streitet Probleme ab

Die Regierung scheint die Tragweite ihrer Entscheidung nicht anzuerkennen. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums sagte der "FAZ": "Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert." Doch die Realität sieht anders aus: Durch die Kürzung der Mittel erhalten auch die Länder kein Geld mehr vom Bund für ihre Projekte im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit der Digitalisierung nicht erkennt und stattdessen ihre Ressourcen in den "Kampf gegen rechts" investiert. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren und die Digitalisierung als Chance für eine effizientere und modernere Verwaltung sehen.