Die gescheiterte Brandmauer: Wie die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD versagen

Die etablierten Parteien in Deutschland haben kein Rezept gegen den Aufstieg der AfD gefunden und greifen stattdessen zu immer verzweifelteren Mitteln. Diese Taktik führt jedoch nicht zur Lösung des Problems, sondern verschärft es nur weiter.

Ein unwürdiges Schauspiel im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag ereignete sich kürzlich ein skandalöses Schauspiel. Der Alterspräsident, ein AfD-Abgeordneter, verhinderte mit allen Mitteln die Anträge der Fraktionen von CDU und BSW bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Es wurde sogar angedroht, die Mikrofone abzuschalten. Dieser Vorfall wurde zu Recht als Tiefpunkt des Parlamentarismus in Deutschland bezeichnet.

Besonders bedenklich ist der Verdacht, dass Björn Höcke, der rechtsextreme AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, den Alterspräsidenten per Textnachrichten fernsteuerte. Solche Methoden beschädigen die Demokratie an ihrem höchsten Ort und sind inakzeptabel.

Der falsche Umgang der etablierten Parteien mit der AfD

Die etablierten Parteien haben bisher keinen effektiven Weg gefunden, um mit der AfD umzugehen. Stattdessen ändern sie kurz vor wichtigen Abstimmungen die Spielregeln, um die AfD zu benachteiligen. So wurde im Thüringer Landtag die Geschäftsordnung unmittelbar vor der Wahl dahingehend geändert, dass im ersten Wahlgang nicht mehr nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten stellen darf. Dies führte zu einer erfolgreichen Klage der CDU beim Verfassungsgericht.

Politisch und moralisch ist dieses Vorgehen jedoch fragwürdig. Es erweckt den Eindruck, dass einer missliebigen Partei ihr gutes Recht streitig gemacht wird. Dies stärkt die AfD nur weiter und gibt ihr Anlass zu triumphalistischen Aussagen, dass alles nach Plan verlaufen sei.

Historische Parallelen und der Irrweg der Ausgrenzung

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Ausgrenzung neuer politischer Bewegungen nicht zum Ziel führt. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, wurden sie zunächst belächelt und ausgegrenzt. Doch es wurde nie eine Brandmauer hochgezogen. Stattdessen wurden die Gründe, warum man keine Koalition mit ihnen eingehen könne, klar und deutlich formuliert. Dies führte schließlich dazu, dass die Grünen sich etablierten und Teil der politischen Landschaft wurden.

Die aktuelle Ausgrenzung der AfD hingegen zeigt, dass die etablierten Parteien ihren Gegenargumenten und der Wirksamkeit ihrer Politik nicht trauen. Sie vertrauen auch dem Rechtsstaat nicht vollständig, denn wenn die AfD wirklich so verfassungsfeindlich ist, wie behauptet, müsste ein Parteiverbot das Ziel sein. Letztlich zeigt dieses Vorgehen, dass die etablierten Parteien dem Wahlvolk nicht mehr trauen.

Fazit: Ein neuer Umgang mit der AfD ist notwendig

Die derzeitige Strategie der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD ist gescheitert. Statt die AfD auszuschließen und zu benachteiligen, sollten sie sich auf sachliche Auseinandersetzungen und klare Argumente konzentrieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die etablierten Parteien wiederhergestellt werden.