Die Sicherheitslage in Berlin eskaliert: Polizei überfordert

Die aktuelle Situation in Berlin zeigt ein beunruhigendes Bild von einer angespannten Sicherheitslage, insbesondere in bestimmten Brennpunkten. Angesichts des eskalierenden Gaza-Konflikts scheint diese Situation vorerst anzuhalten. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg und die Berliner Polizei wird in eine Situation der Überforderung geschickt.

Unangemeldete Versammlungen und Eskalationsgefahr

Am Donnerstag und Freitag kam es zu unangemeldeten oder verbotenen Versammlungen von Israel-Gegnern in Berlin, bei denen stets die Gefahr der Eskalation bestand. Die Berliner Landespolizei war offensichtlich überfordert, schon am Mittwoch wurden daher Bundespolizisten hinzugezogen, inzwischen eine ganze Hundertschaft. Anforderungen an andere Bundesländer werden geprüft.

Am Donnerstag wurden 47 Personen vorläufig festgenommen und zehn Strafanzeigen, vor allem wegen Brandstiftung, gefertigt. Die vollständigen Zahlen für diesen Tag hat die Polizei bisher nicht veröffentlicht.

Migrations- und Abschiebungspolitik im Fokus

Die Frage nach der richtigen Migrations- und Abschiebungspolitik hat sich eng mit diesen Bildern verbunden. Bald könnte es reale politische Folgen geben, etwa durch neue Parteien am Horizont, die nicht mehr in das bundesrepublikanische Schema von Linkspartei und Grünen bis zur AfD passen.

Polizei konfrontiert mit hoher Aggressivität und Gewaltbereitschaft

Laut einem ranghohen Beamten aus der Berliner Polizei ist die Aggressivität der Männer und Frauen auf den Gaza-Versammlungen ungewöhnlich hoch. Hinzu kommt die schiere Masse der möglichen gewaltbereiten "Unterstützer". Neben polizeibekannten Islamisten und Straftätern sind auch viele Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt, die bisher nicht aktenkundig waren.

Die Beamten kämpfen laut dem Beamten mit einem "Mix aus justizerfahrenen Islamisten, gewaltgeneigten Jugendlichen und immer noch zahlreichen, zumeist verständnisvollen Vertretern aus der Zivilgesellschaft". Diese "Mischszene" sei zudem "räumlich und methodisch flexibel".

Guerrilla-artige Herausforderungen und potenzielle Gefahren

Die Herausforderung bleibt guerrilla-artig. Der Donnerstag verlief ruhiger, aber keineswegs auf "Normalniveau" für die Berliner Polizisten. Trotzdem hieß es für die Polizisten auf der Hut sein, denn ihr mögliches Einsatzgebiet war im Grunde so groß wie die Berliner Innenstadt.

In Neukölln blieben die Begegnungen zäher und guerrilla-artiger, mit vielen Kleinstgruppen, die praktisch überall sein konnten. Es wurden erneut Feuerwerkskörper gezündet und Sperrmüll und Autoreifen angezündet. An der Sonnenallee warfen Vermummte Feuerwerkskörper zum Ruf "Free Palestine" in eine Mülltonne.

In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein 41-jähriger Mann nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt und danach attackiert. Die Täter flüchteten nach getanem Werk. War der Attackierte Jude oder Israeli? Man muss es annehmen.

Die Notwendigkeit einer starken Opposition

Nur wer bereit ist, sich der linken Meinungs- und Medienmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern. Tichys Einblick wächst trotz der Wut des woken Deutschland und dem Abgreifen unserer Recherchen ohne Namensnennung von großen Verlagen. Weil wir schreiben, was nicht gerne gelesen wird, weil wir senden, was gesagt werden muss. Das alles ist möglich, weil Sie unsere Arbeit unterstützen. Dafür bedanken wir uns.