Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa

Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit. Im Streit darüber entsteht gerade eine neue politische Landkarte. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle. Die neuen Lager definieren sich über ihre jeweilige Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Die neue politische Landkarte

Der prominente konservative Kommentator des US-Fernsehens, Bill Maher, hat unlängst erklärt, dass die Einwanderung der entscheidende Faktor bei der nächsten Wahl in den USA sein werde, sollte Joe Biden verlieren. Diese Einschätzung wird sogar von linken Publizisten geteilt. Normalerweise schwappen politische Entwicklungen aus den USA nach Europa über, doch bei der Zuwanderung scheint Europa diesmal voraus zu sein.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen. Besonders 2015 explodierte das Problem förmlich, als Angela Merkel entschied, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende und bis dahin ungekannte Folgen für Deutschland und ganz Europa mit sich gebracht.

Zuwanderung verändert die Gesellschaft

Die Infrastruktur ist mit dem sprunghaften Anstieg an zu Versorgenden völlig überfordert. Weder gibt es genügend Wohnraum, noch reichen die Kapazitäten des allgemeinen Gesundheitswesens, und auch die Verwaltung kann nicht mithalten. Die Sicherheitsarchitektur ist dramatisch unterdimensioniert, da ein paar Millionen Menschen mehr auch einige Kriminelle mehr bedeuten.

Gesellschaftlich erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Flüchtlinge aus einem Kulturkreis kommen, der sich stark vom europäischen unterscheidet. Die Gepflogenheiten der islamischen Welt sind mit den christlich-jüdischen Wurzeln Europas nur schwer vereinbar. Für ein gedeihliches Zusammenleben muss eine Seite erhebliche Abstriche an den eigenen Ritualen und Einstellungen machen.

Die politische Landschaft verändert sich

Knapp zwei Jahrhunderte lang wurden die Staaten in Europa von der Konkurrenz zwischen der sogenannten „Linken“ und der sogenannten „Rechten“ beherrscht. Doch dieser Gegensatz ist inzwischen von jedwedem Inhalt befreit. Die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit werden nun entlang der Zuwanderungsfrage ausgetragen.

In Deutschland gibt es ein großes informelles Bündnis derer, die mehr Zuwanderung wollen, allen voran die Grünen, weite Teile der SPD, aber auch Teile der CDU und die FDP. Dagegen steht nur die „rechte“ AfD. Doch nun bekommt das Lager der Zuwanderungsgegner Zuwachs von der Ein-Frau-Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), die sich auch kritisch gegenüber der Massenzuwanderung äußert.

„Mehr Zuwanderung“ gegen „weniger Zuwanderung“

Anderswo in Europa lässt sich dieselbe tektonische Verschiebung feststellen. In Dänemark verfolgt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine konsequente Politik der Eindämmung von Zuwanderung. In Frankreich spaltet die Einwanderungsfrage das Land zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen. Auch in Spanien und Großbritannien zeigt sich dieser Riss deutlich.

Osteuropa: ähnlich und doch anders

In Osteuropa gibt es weit überwiegend eine klare Bevölkerungsmehrheit, die gegen mehr Zuwanderung ist. In Polen und Ungarn, im Baltikum und auf dem Balkan gibt es eine starke Opposition gegen großzügigere Asylregeln und für massenhafte Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen.

Einwanderungsprobleme sind weder links noch rechts

Die Massenzuwanderung ist das dominierende politische Phänomen unserer Zeit. Die großen ideologischen Kämpfe werden nicht mehr entlang der überkommenen Gefechtslinien „links“ und „rechts“ ausgetragen, sondern mit Blick auf dieses Phänomen. Sahra Wagenknecht hat wohl als einzige Linke verstanden, dass es vor allem die unteren Gesellschaftsschichten sind, die unter der zügellosen Zuwanderung am stärksten leiden.

Am Ende wird es darauf ankommen, wie groß insgesamt das Lager derer ist, die sich gegen noch mehr Zuwanderung stemmen. Das gilt für Deutschland und für Europa. Denn ohne jeden Alarmismus: Noch mehr Zuwanderung wird am Ende Deutschland genauso zerreißen wie Europa.