Erneuter Vorstoß für AfD-Verbot: Ein Angriff auf die Demokratie?

Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Partei zur Volkspartei gemacht. Doch anstatt diese Realität anzuerkennen und sich auf einen konstruktiven politischen Wettstreit einzulassen, scheint das etablierte Parteienkartell einen autoritären Kurs zu verfolgen. Eine Gruppe von über 40 Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Parteien plant nun, ein Verbot der AfD im Bundestag zu diskutieren.

Ein autoritärer Amoklauf?

Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend von einem autoritären Amoklauf geprägt. Anstatt sich den Herausforderungen zu stellen und die Themen aufzugreifen, die die AfD anspricht, wird versucht, die Opposition mit Hetzpropaganda zu überziehen und ihrer parlamentarischen Rechte zu berauben. Ein besonders drastisches Beispiel war die Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag, die die AfD daran hinderte, von ihrer Sperrminorität Gebrauch zu machen.

Historische Parallelen

Dieser Vorstoß erinnert an die düsteren Zeiten der Reichstagsbrandverordnung von 1933, als Parteiverbote verhängt wurden. Die AfD wird jedoch zu Unrecht mit Extremismusvorwürfen konfrontiert, die auf aus dem Kontext gerissenen Äußerungen einzelner Akteure basieren. In Wirklichkeit steht die AfD vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes und vertritt Positionen, die einst von der CDU vertreten wurden.

Die Pseudobegründungen

Die Begründungen für den Verbotsantrag sind ebenso verlogen wie lächerlich. So wird der AfD vorgeworfen, sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und habe eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“. Als Beispiel wird die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten angeführt, die jedoch nur die Rückführung illegaler Migranten betrifft. Dieselbe Forderung wird inzwischen sogar von SPD und Union erhoben, ohne dass dies zu einem Verbotsantrag gegen diese Parteien führt.

Die wahren Hetzer

Unter den Unterstützern des Verbotsantrags befinden sich Politiker wie Marko Wanderwitz, Roderich Kiesewetter und Helge Lindh, die durch ihre Hetze gegen die AfD auffallen. Besonders schillernd ist der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, der auf Twitter behauptete, die AfD sei gefährlicher als die NPD und habe einen Umsturzversuch in Thüringen gestartet. Diese Aussagen zeugen von einer tiefen Verachtung gegenüber der politischen Repräsentanz eines Drittels der Thüringer, Sachsen und Brandenburger.

Eine Bedrohung für die Demokratie

Es ist offensichtlich, dass die etablierten Parteien die AfD verbieten wollen, weil sie politisch nicht mit ihr konkurrieren können. Diese Vorgehensweise ist ein Dammbruch und eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die Probleme, die die AfD anspricht, werden nicht verschwinden, indem man die Partei verbietet. Vielmehr könnte ein solcher Schritt zu Aufständen und Sezessionen einzelner Länder führen.

Das Bundesverfassungsgericht steht nun vor der Herausforderung, diesem putschartigen Vorgehen Einhalt zu gebieten. Sollte es dem Verbotsantrag stattgeben, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Die Wähler haben längst begriffen, dass die wahren Bedrohungen für die Demokratie nicht von der AfD ausgehen, sondern von denjenigen, die versuchen, sie zu verbieten.