EU-Digitalkommissar Breton droht Elon Musk: Ein gefährliches Spiel um Zensur und Meinungsfreiheit

Der EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat Elon Musk, CEO von X (vormals Twitter), öffentlich auf der Plattform X attackiert. Der Grund: Musk machte einen angeblich „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich. Breton drohte daraufhin unverhohlen: „Wir sehen uns vor Gericht“.

Ein schwerwiegender Vorwurf

Elon Musk erhob schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. Seinen Aussagen zufolge habe die Kommission X einen „illegalen, geheimen Deal“ angeboten: Wenn die Plattform „still und heimlich zensieren würde“, würde die EU keine Strafe gegen den US-Konzern verhängen. Diese Anschuldigung brachte Musk auf seiner Plattform X zur Sprache, was eine heftige Reaktion von Breton nach sich zog.

Hintergrund: Digital Services Act

Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage die EU-Kommission eine Strafzahlung gegen X verhängt hat. Die EU kritisiert unter anderem das Abo-System für die „blauen Haken“ auf X, das ihrer Meinung nach Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt. Musk behauptet, dass zahlreiche andere Social-Media-Unternehmen sich auf diesen Deal eingelassen hätten, X jedoch nicht.

Bretons Reaktion und Drohung

Thierry Breton, der EU-Digitalkommissar, wies die Vorwürfe von Musk vehement zurück. Auf X schrieb er, dass es keinen „geheimen Deal“ gegeben habe und auch nie geben werde. Er betonte, dass die EU-Kommission im Einklang mit den geltenden Gesetzen handele und Musk selbst den Prozess zur Beilegung der Streitigkeiten angestoßen habe.

„Um es noch deutlicher auszudrücken: Es ist IHR Team, das die Kommission gebeten hat, den Prozess zur Beilegung zu erläutern und unsere Bedenken klarzustellen“, so Breton.

Am Ende seines Posts ließ Breton keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit: „Wir sehen uns (vor Gericht oder auch nicht)“, schrieb er. Auf Grundlage des DSA kann die EU-Kommission empfindliche Strafen gegen Social Media-Konzerne verhängen. X droht eine Strafzahlung in Höhe von bis zu sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes.

Ein Zeichen gegen Meinungsfreiheit?

Die Vorwürfe und Drohungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Spannungen zwischen großen Tech-Konzernen und staatlichen Regulierungsbehörden. Während Musk sich als Verfechter der Meinungsfreiheit darstellt, scheint die EU-Kommission mit harten Bandagen gegen vermeintliche Verstöße vorzugehen. Kritiker könnten argumentieren, dass die EU hier ein Exempel statuieren will, um ihre Macht zu demonstrieren und unliebsame Stimmen zu kontrollieren.

Ein gefährliches Spiel

Die Auseinandersetzung zwischen Musk und der EU-Kommission könnte weitreichende Folgen haben. Sollte Musk seine Drohung wahrmachen und die angeblichen Beweise für den „illegalen Deal“ vorlegen, könnte dies das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschüttern. Zudem könnte es andere Tech-Giganten ermutigen, sich gegen die Regulierungsbehörden zu wehren.

Für die Bürger Europas bleibt zu hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Meinungsfreiheit nicht durch undurchsichtige Deals und Machtspiele weiter eingeschränkt wird. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie dieser brisante Konflikt ausgeht und welche Konsequenzen er für die digitale Landschaft in Europa haben wird.