EU-Gipfel fordert neues Gesetz zur Beschleunigung und Erleichterung von Abschiebungen

In Brüssel scheint sich die Haltung gegenüber Abschiebungen deutlich gewandelt zu haben. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission auf, dringend einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, um Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Paradigmenwechsel in der EU-Migrationspolitik

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, dass dieser "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik "neue Maßstäbe" gesetzt habe. Die Gipfelerklärung fordert entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, dringend einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen, was auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde.

Nehammer hob hervor, dass es eine klare Aufgabenstellung gebe, um die Rückführungen deutlich zu verbessern. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien hochmotiviert, um hier Fortschritte zu erzielen. Österreich und eine Gruppe von 18 überparteilichen Alliierten sind sich einig, dass die Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört, insbesondere in Bezug auf Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Widerstand und Solidarität

Vor dem Gipfel hatten mehrere Länder, insbesondere Polen, gefordert, den Abschnitt zur Migration vollständig aus dem Dokument zu entfernen und lediglich eine substantielle Diskussion zu führen. Nehammer äußerte, dass es eine große Solidarität mit Donald Tusk, dem Premierminister Polens, seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten gebe. Polen plant, ein neues Gesetz einzuführen, das das Asylrecht für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzt. Die EU-Kommission arbeite mit Polen an Lösungen, die den EU-Vorgaben entsprechen, erklärte die Kommissionspräsidentin in der Abschluss-Pressekonferenz.

Schutz der EU-Außengrenzen

In der Gipfelerklärung wird betont, dass es Russland, Belarus oder einem anderen Land nicht gestattet sein darf, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, auszunutzen und unsere Demokratien zu untergraben. Der Europäische Rat bekräftigt seine Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert seien, und hebt seine Entschlossenheit hervor, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen.

Italien als Vorreiter

Mit dem Aufbau eines Aufnahmezentrums für Bootsflüchtlinge in Albanien hat Italien einen mutigen Kurs eingeschlagen. Italien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Einrichtungen außerhalb der EU unterbringt. Dort sollen italienische Beamte die Asylanträge zügig prüfen: Personen, die Anspruch auf Asyl haben, dürfen nach Italien weiterreisen, während abgelehnte Antragsteller zurückkehren müssen. Nehammer betonte, dass es sein Ziel sei, die Einrichtung von Aufnahmezentren auf europäischer Ebene anzugehen.

Zusätzlich zu dem neuen Vorschlag für eine Rückführungsrichtlinie kündigte von der Leyen in der Pressekonferenz an, das Konzept der sicheren Drittstaaten einer Überprüfung zu unterziehen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden erfolgreich sein: Die Zahl der illegalen Einreisen über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent gesunken, so von der Leyen. Sie fügte hinzu, dass die EU bereit sei, die Umsetzung des neuen EU-Pakts für Asyl und Migration zu beschleunigen, wobei der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner dafür zuständig sein soll.