EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok wegen möglicher Wahlmanipulation ein

In einem beispiellosen Schritt hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die chinesische Social-Media-Plattform TikTok eingeleitet. Der Verdacht wiegt schwer: Es geht um mögliche ausländische Einflussnahme bei Wahlen, insbesondere im Zusammenhang mit der kürzlich annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen den chinesischen Konzern

Die Brüsseler Behörde nimmt dabei besonders die technischen Systeme der Plattform unter die Lupe. Im Fokus steht der Empfehlungsalgorithmus, der möglicherweise zur gezielten Manipulation von Wählern eingesetzt worden sein könnte. Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass die Kommission Hinweise auf eine russische Einmischung erhalten haben soll.

Demokratiegefährdung durch soziale Medien?

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die zunehmende Gefährdung demokratischer Prozesse durch ausländisch kontrollierte Social-Media-Plattformen. Während TikTok beteuert, bei über 150 Wahlen weltweit die Integrität seiner Plattform geschützt zu haben, zeigen die Ereignisse in Rumänien ein anderes Bild: Der pro-russische Kandidat Calin Georgescu konnte dort durch intensive TikTok-Präsenz die erste Wahlrunde für sich entscheiden.

Die Demokratie muss vor jeder Art von ausländischer Einmischung geschützt werden

Weitreichende Konsequenzen für Deutschland

Besonders alarmierend erscheint die Situation im Hinblick auf die bevorstehende Neuwahl in Deutschland am 23. Februar. Die EU-Kommission hat TikTok bereits angewiesen, sämtliche relevante Daten bis März 2025 aufzubewahren - eine Maßnahme, die die wachsende Besorgnis über mögliche Manipulationsversuche widerspiegelt.

Mögliche Sanktionen durch EU-Gesetzgebung

Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet Plattformen wie TikTok zu schnellerem und konsequenterem Vorgehen gegen illegale Inhalte. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen. Diese verschärfte Regulierung erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen mehr als notwendig.

Die Ereignisse verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Europas zu stärken und sich von der Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen zu lösen. Die Frage bleibt, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen werden, um die Integrität demokratischer Wahlen in Europa zu schützen.