EU-Kommission zeigt ihre wahre Gesinnung: Drohgebärden gegen Musk nach Weidel-Interview

Die digitale Zensurmaschine der EU läuft wieder auf Hochtouren. Nach dem vielbeachteten Gespräch zwischen Tech-Visionär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel schwingt die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen die Verbots-Keule gegen die Plattform X.

Brüssels neue Drohkulisse gegen die freie Meinungsäußerung

Mit kaum verhüllten Drohungen macht die finnische EU-Kommissarin deutlich, wie sehr der Brüsseler Verwaltungsapparat die unkontrollierte Verbreitung nicht-konformer Meinungen fürchtet. "Wir beobachten die Lage ganz genau", ließ Virkkunen gegenüber der FAZ verlauten. Die Wortwahl erinnert dabei fatal an Überwachungsstaaten vergangener Zeiten.

Der fadenscheinige Vorwand: Angeblich "radikale" Algorithmen

Besonders pikant: Die EU-Kommission nimmt nicht etwa konkrete Äußerungen ins Visier - das wäre wohl zu offensichtlich als Zensurversuch erkennbar. Stattdessen konstruiert man den abenteuerlichen Vorwurf, der X-Algorithmus würde "radikale" Beiträge bevorzugt ausspielen. Was dabei als "radikal" gilt, definieren natürlich die selbsternannten Hüter der politischen Korrektheit in Brüssel.

Timing ist kein Zufall

Dass diese Drohkulisse ausgerechnet nach einem Gespräch mit der AfD-Spitzenkandidatin aufgebaut wird, dürfte kein Zufall sein. Schließlich steht die Bundestagswahl vor der Tür, und alternative Sichtweisen auf die desaströse Politik der Ampel-Regierung sind offenbar nicht erwünscht.

"Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten untermauert ist", beteuert Virkkunen scheinheilig.

Die Keule des Digital Services Act

Als Druckmittel dient der Digital Services Act (DSA), das neue digitale Zensurwerkzeug der EU. Bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes könnte eine Plattform als Strafe zahlen müssen. Diese drakonische Androhung richtet sich nicht nur gegen X - auch Mark Zuckerbergs Meta-Konzern steht im Fadenkreuz der selbsternannten Wahrheitswächter.

Besonders besorgniserregend: Die EU-Kommission scheint entschlossen, ihre Drohungen noch vor der Bundestagswahl wahrzumachen. Ein durchsichtiges Manöver, um unliebsame Stimmen im Wahlkampf zum Schweigen zu bringen.

Fazit: Demokratie in Gefahr

Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie die EU-Bürokratie unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" die Meinungsfreiheit einschränken will. Während echte Probleme wie die ausufernde Migrationskrise oder die wirtschaftliche Talfahrt ungelöst bleiben, konzentriert sich Brüssel darauf, den freien Diskurs zu unterbinden.