EU-Parlamentspräsidentin erhöht Druck auf Deutschland: Taurus-Lieferung für Ukraine gefordert

In der anhaltenden Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit modernen Waffensystemen hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun deutliche Worte gefunden. Sie fordert die rasche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und kritisiert dabei indirekt die zögerliche Haltung der Bundesregierung.

Klare Position des EU-Parlaments

Nach der jüngsten Freigabe amerikanischer ATACMS-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland sieht Metsola nun auch die europäischen Partner in der Pflicht. Die Position des EU-Parlaments sei hierbei eindeutig: Die Unterstützung der Ukraine müsse intensiviert werden, insbesondere angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe mit zahlreichen zivilen Opfern.

Bundeskanzler Scholz blockiert Lieferung

Während die USA ihre Unterstützung ausweiten, verharrt die deutsche Bundesregierung weiterhin in ihrer ablehnenden Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung des Taurus-Systems nach wie vor kategorisch ab - trotz der dramatischen Entwicklungen im Kriegsgebiet und der dringenden Appelle aus der Ukraine.

Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben.

Mangelnde Einigkeit in der EU

Die EU-Parlamentspräsidentin nutzte die Gelegenheit auch, um grundsätzliche Kritik an der europäischen Entscheidungsfindung zu üben. Die Union spreche mit zu vielen verschiedenen Stimmen, was die Handlungsfähigkeit erheblich einschränke. Diese Uneinigkeit schwäche die Position Europas in der aktuellen geopolitischen Lage.

Forderungen für die Zukunft

• Bessere und einfachere Regulierung
• Stärkere Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Investitionen
• Einheitlicheres Auftreten der EU-Mitgliedsstaaten
• Konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Schwächen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unter der Ampel-Regierung. Während andere westliche Partner ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, verhindert die ideologisch geprägte Zurückhaltung der Bundesregierung eine effektive Hilfe für das von Russland angegriffene Land.

Möglicherweise bringt erst die nächste Bundestagswahl die dringend benötigte Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik. Bis dahin bleiben die dringenden Appelle der europäischen Partner vermutlich ungehört - zum Nachteil der Ukraine und der europäischen Sicherheitsarchitektur.