Europäische Staaten reagieren unterschiedlich auf Machtwechsel in Syrien

Nach dem überraschenden Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeichnet sich in Europa ein uneinheitlicher Umgang mit syrischen Asylbewerbern ab. Während einige Länder ihre Asylverfahren vorübergehend aussetzen, plant Österreich bereits konkrete Abschiebungen.

Österreich prescht mit Abschiebeplänen vor

Besonders entschlossen zeigt sich die österreichische Regierung. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte ein umfassendes Rückführungsprogramm an. Die Alpenrepublik plane nicht nur die Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte, sondern setze auch neue Asylverfahren und den Familiennachzug aus. Mit rund 100.000 Syrern beherbergt Österreich eine der größten syrischen Gemeinschaften in Europa.

Zurückhaltung in Deutschland und Skandinavien

Deutlich vorsichtiger agieren hingegen Deutschland und die skandinavischen Länder. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zwar ebenfalls Entscheidungen über Asylanträge vorläufig ausgesetzt, weitere Maßnahmen wurden jedoch noch nicht angekündigt.

Auch Schweden, Norwegen und Dänemark haben ihre Asylentscheidungen vorerst auf Eis gelegt. Die schwedische Migrationsbehörde begründet dies mit der fragilen Lage in Syrien, die zunächst einer eingehenden Analyse bedürfe.

Erste Flüchtlinge kehren bereits zurück

Die jüngsten Entwicklungen könnten zu einem Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingskrise führen. Bereits jetzt machen sich erste Syrer aus den Nachbarländern auf den Weg zurück in ihre Heimat.

UN mahnt zur Vorsicht

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mahnt allerdings zur Besonnenheit. UNHCR-Chef Filippo Grandi betont die Notwendigkeit einer freiwilligen, sicheren und dauerhaften Rückkehr. Die Organisation fordert die aufnehmenden Länder auf, vorschnelle Entscheidungen zu vermeiden.

Chance für eine neue Migrationspolitik?

Die aktuelle Situation könnte eine historische Gelegenheit darstellen, die europäische Migrationspolitik neu zu ordnen. Allerdings zeigen die unterschiedlichen Reaktionen der europäischen Staaten einmal mehr die fehlende Einigkeit in der EU-Asylpolitik. Während einige Länder auf schnelle Rückführungen drängen, mahnen andere zur Vorsicht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich aus dem Machtwechsel in Syrien tatsächlich eine nachhaltige Lösung für die seit Jahren schwelende Flüchtlingskrise entwickeln kann. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, in Syrien stabile demokratische Strukturen zu etablieren, die eine sichere Rückkehr der Geflüchteten ermöglichen.