Frankreich in Aufruhr: Massenproteste gegen Macrons umstrittene Ernennung von Barnier zum Premierminister

Am Samstag, den 7. September 2024, erlebte Frankreich eine Welle von Massenprotesten gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum Premierminister. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Paris, Nantes, Marseille und Nizza auf die Straßen. Insgesamt fanden mehr als 150 Kundgebungen statt, die vor allem von linken Gruppierungen organisiert wurden.

Ein umstrittener Premierminister

Die Ernennung des 73-jährigen Michel Barnier, der als ehemaliger EU-Kommissar maßgeblich die Brexit-Verhandlungen leitete, stößt bei vielen Franzosen auf Ablehnung. Besonders linke Gruppierungen werfen Präsident Emmanuel Macron vor, das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli zu ignorieren. Bei diesen Wahlen war die linke Neue Volksfront (NFP) zur stärksten Kraft aufgestiegen, während der Rassemblement National (RN) die meisten Stimmen erhielt, jedoch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfehlte.

Breiter Widerstand

Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und linke politische Parteien riefen zu den Protesten auf. Sie kritisieren, dass Macron die politische Landschaft Frankreichs missachtet habe, indem er Barnier, dessen Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion bildet, zum Premierminister ernannte. Eine Umfrage zeigt, dass 74 Prozent der Franzosen der Meinung sind, Macron habe das Wahlergebnis übergangen.

Reaktionen und Konsequenzen

Michel Barnier versicherte, eine Regierung bilden zu wollen, die alle politischen Lager einbindet. Der RN, der mittlerweile eine Schlüsselrolle im politischen Gefüge Frankreichs einnimmt, zeigte sich unter bestimmten Bedingungen bereit, Barnier zu unterstützen. Jordan Bardella, Vorsitzender des RN, bezeichnete Barnier als "Premierminister unter Beobachtung". Der RN kündigte an, sich nicht an einem Misstrauensvotum gegen Barnier zu beteiligen, sofern er die Interessen ihrer Wähler berücksichtigt.

Ein fragiles politisches Gleichgewicht

Die NFP und der RN könnten, falls Barnier gegen deren Interessen handelt, ihn unter Druck setzen oder sogar stürzen. Beide Parteien opponieren gegen einige von Macrons unpopulären Reformen, wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Ohne die Unterstützung des RN könnte Barnier Schwierigkeiten haben, eine stabile Regierung zu führen.

Die politische Situation in Frankreich bleibt angespannt. Es bleibt abzuwarten, ob Barnier in der Lage sein wird, die verschiedenen politischen Lager zu vereinen und die Proteste zu beruhigen. Klar ist jedoch, dass die Ernennung Barniers die politische Landschaft Frankreichs nachhaltig beeinflussen wird.