Geht der Kampf um Armenien in die Endphase?

Die politische Lage in Armenien spitzt sich dramatisch zu. Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der das Land regiert, scheint entschlossen, Armenien vom traditionellen Verbündeten Russland abzuwenden und eine Annäherung an den Westen zu forcieren. Diese Entwicklung könnte weitreichende geopolitische Konsequenzen haben und die Stabilität in der Region weiter destabilisieren.

Paschinjans Politik und die Reaktionen in Armenien

Paschinjan hat Russland wiederholt vorgeworfen, Armenien im Stich gelassen zu haben, insbesondere während des Konflikts mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach im Jahr 2020. Diese Anschuldigungen scheinen jedoch wenig Substanz zu haben, da die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), zu der Armenien gehört, keinen Anlass sah, einzugreifen. Aserbaidschan griff nicht Armenien selbst, sondern die nicht anerkannte Republik Bergkarabach an, die weder von Armenien noch von der OVKS als Staat anerkannt wurde.

Dennoch nutzt Paschinjan diese Ereignisse, um eine antirussische Stimmung in Armenien zu erzeugen und das Land in Richtung EU und NATO zu manövrieren. Dies geschieht trotz der tiefen historischen und kulturellen Bindungen zwischen Armenien und Russland. Die Bevölkerung Armeniens scheint gespalten zu sein, und seit Anfang Mai gibt es heftige Proteste gegen Paschinjans Politik. Am 13. Juni eskalierten diese Proteste, was zu 101 Verletzten führte.

Die Rolle der USA und westlicher NGOs

Es ist offensichtlich, dass Paschinjan in seinem Bestreben, Armenien dem Westen anzunähern, von den USA und westlichen NGOs unterstützt wird. Diese Akteure haben ein klares Interesse daran, Russland einen weiteren Verbündeten zu entreißen und Unruhe in der Region zu stiften. Paschinjan selbst scheint diese Unterstützung dankbar anzunehmen und nutzt jede Gelegenheit, um Russland und die OVKS zu diskreditieren.

Ein provozierter Eklat

Am 13. Juni kam es zu einem weiteren Eklat, als Paschinjan im armenischen Parlament erklärte, dass die OVKS für die Konflikte mit Aserbaidschan verantwortlich sei. Auf einen Zwischenruf aus der Opposition, er solle doch aus der OVKS austreten, antwortete Paschinjan: „Glauben Sie, wir kehren zurück? Nein, es gibt keinen anderen Weg.“ Später präzisierte er, dass Armenien den Austritt aus der OVKS in Betracht ziehe, jedoch den Zeitpunkt noch nicht festgelegt habe.

Diese Aussagen folgten auf eine Reise des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nach Aserbaidschan, bei der er Unterstützung für den Wiederaufbau von Bergkarabach anbot. Paschinjan nutzte diese Gelegenheit, um Weißrussland und die OVKS weiter zu diskreditieren und erklärte, dass kein offizieller Vertreter Armeniens Weißrussland besuchen werde, solange Lukaschenko dort Präsident sei.

Armenien und die Ukraine: Ein Schulterschluss?

Um seinen Kurs weiter zu verdeutlichen, traf sich Paschinjan am 17. Juni mit Vertretern des ukrainischen Außenministeriums. Beide Seiten erörterten die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Ukraine informierte Armenien über den aktuellen Stand ihrer europäischen Integration und bot an, Erfahrungen in diesem Bereich zu teilen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass Paschinjan entschlossen ist, Armenien vom traditionellen Verbündeten Russland zu lösen und in den westlichen Einflussbereich zu führen. Diese Politik könnte jedoch das Land weiter destabilisieren und die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter verschärfen.