Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen kurz vor Wiederwahl von der Leyens

Die Europäische Union steht erneut im Zentrum heftiger Kritik. Kurz vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat das EU-Gericht in Luxemburg die mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen während der Corona-Krise bestätigt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Europa haben.

Hintergrund der Kritik

Die EU-Kommission hat in den Jahren 2020 und 2021 Verträge mit verschiedenen Pharmaunternehmen über die Lieferung von insgesamt einer Milliarde Impfstoffdosen für 2,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Allerdings wurde der Öffentlichkeit und den EU-Abgeordneten nur eingeschränkter Zugang zu diesen Verträgen gewährt. Viele Dokumente wurden teilweise geschwärzt, was zu erheblicher Unzufriedenheit und Misstrauen führte.

Gerichtsurteil und seine Implikationen

Das Gericht der Europäischen Union gab den Klagen mehrerer EU-Abgeordneter sowie von Bürgern teilweise statt. Es erklärte, dass Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten eingesehen werden sollten. Die Kommission konnte nicht überzeugend darlegen, warum die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigt würden, wenn mehr von diesen Klauseln öffentlich gemacht würde. Der Grund für die vereinbarten Entschädigungsregeln – nämlich das hohe Risiko der Unternehmen – sei bereits öffentlich bekannt.

Politische Dimensionen und Reaktionen

Ursula von der Leyen, die sich morgen, am 18. Juli 2024, erneut zur Wiederwahl im Europaparlament stellt, steht nun unter erheblichem Druck. Zuletzt wurden Ermittlungen gegen sie bis zur Europawahl ausgesetzt. Die Entscheidung des Gerichts könnte ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit beeinträchtigen.

Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne), die zu den Klägern gehörte, sprach von einem „Sieg“ und betonte, dass das Urteil „Transparenz und Kontrolle, auch für die Zukunft“ stärke. Die Kommission kündigte an, das Urteil und seine Auswirkungen sorgfältig prüfen zu wollen. Sie betonte, dass das Gericht der Klage nur teilweise stattgegeben habe und die Kommission sich rechtliche Möglichkeiten vorbehalte.

Fehlende Transparenz und öffentliche Kritik

Die mangelnde Transparenz bei den Verträgen mit den Impfstoffherstellern wurde immer wieder kritisiert. In diesem Zusammenhang ermittelt auch die europäische Staatsanwaltschaft. Die Kommission hatte sich auf den Schutz der Privatsphäre berufen, um Einsicht in die Erklärungen des Verhandlungsteams zu nicht bestehenden Interessenkonflikten teilweise zu verweigern. Die Kläger hätten allerdings nachgewiesen, dass ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestehe, erklärte das Gericht.

Einfluss auf die Wiederwahl und die Zukunft der EU

Das Urteil des EU-Gerichts könnte noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, angefochten werden. Dennoch wirft es ein Schlaglicht auf die Praktiken der EU-Kommission und die Rolle von Ursula von der Leyen in der Impfstoffbeschaffung. Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen.

In einer Zeit, in der die europäische Bevölkerung zunehmend skeptisch gegenüber den Entscheidungen ihrer politischen Führer wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Transparenz und Verantwortlichkeit gewährleistet werden. Die kommende Wahl wird zeigen, ob Ursula von der Leyen trotz dieser Kontroversen das Vertrauen der Abgeordneten zurückgewinnen kann.