Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe

Die politische Spannung in der Hansestadt steigt weiter. Entgegen der Erwartungen vieler politischer Beobachter wird die Hamburger SPD auch heute keine Entscheidung über ihren künftigen Koalitionspartner bekannt geben. Aus dem Kurt-Schumacher-Haus verlautete, dass die für Freitag erwartete Sitzung des Landesvorstands nicht stattfinden werde. Diese Verzögerung wirft unweigerlich Fragen nach den internen Machtkämpfen in der Partei auf.

Machtkampf hinter den Kulissen?

Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard hatte nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU noch vollmundig eine "sehr zeitnahe" Entscheidung in Aussicht gestellt. Dass diese Ankündigung nun nicht eingehalten wird, könnte auf heftige Diskussionen innerhalb der Partei hindeuten. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die politische Ausrichtung der Hansestadt in den kommenden Jahren.

Zwei Optionen mit weitreichenden Konsequenzen

Nach ihrem erneuten Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl am 2. März - wenn auch mit Verlusten - steht die SPD vor einer wegweisenden Entscheidung: Soll die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition fortgesetzt werden? Oder wagt man den Kurswechsel und geht ein Bündnis mit der CDU ein?

Die rot-grüne Option

Eine Fortsetzung der bestehenden Koalition würde für Kontinuität stehen. Allerdings haben die ideologischen Gräben zwischen SPD und Grünen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während die SPD traditionell auch die Interessen der Wirtschaft im Blick behält, setzen die Grünen verstärkt auf ihre klimapolitische Agenda - nicht selten zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die schwarz-rote Alternative

Ein Bündnis mit der CDU könnte der Stadt neue Impulse geben. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen könnte eine solche Koalition mehr Stabilität und wirtschaftspolitische Vernunft versprechen. Allerdings müsste die SPD dann erklären, warum sie ihren bisherigen Partner verlässt.

Zeitdruck steigt

Die anhaltende Ungewissheit über die künftige Regierungskoalition ist keine gute Nachricht für Hamburg. Wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Klimapolitik warten auf Umsetzung. Je länger die SPD für ihre Entscheidungsfindung braucht, desto mehr wächst der Verdacht, dass die Partei selbst tief gespalten ist.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die SPD den Mut zu einem politischen Kurswechsel hat oder ob sie den bequemeren Weg der Fortsetzung der bestehenden Koalition wählt - trotz aller bekannten Konflikte mit den Grünen.