Junge-Union-Chef kritisiert Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“

In der jüngsten Debatte um die Wahlergebnisse in Ostdeutschland hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, die Migrationspolitik als Hauptursache für den Vertrauensverlust der Politik bezeichnet. Laut Winkel sei die Migrationspolitik der „Vertrauenskiller“, der zu Wut, Resignation und letztlich zu Protestwahlen führe. Diese Aussagen tätigte Winkel in einem Interview mit der „Welt“.

Wut und Resignation in der Bevölkerung

Winkel betonte, dass das eigentliche Problem nicht darin liege, dass Deutschland vielen Menschen helfen wolle, sondern dass die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der politischen Abwägung offenbar keine Rolle mehr spielten. Fehlentwicklungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wohnungsmarkt würden einfach laufen gelassen, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung führe.

Alarmzeichen aus der Mitte der Gesellschaft

Der JU-Vorsitzende warnte davor, die Alarmzeichen zu ignorieren, die insbesondere durch den Erfolg der AfD in Ostdeutschland deutlich würden. „Wenn immer mehr Menschen – auch aus der Mitte – die AfD wählen, sind das Alarmzeichen an die bestehenden Parteien, die man nicht einfach ignorieren darf“, so Winkel. Er kritisierte die Berliner Politik dafür, dass sie sich wie Oberärzte über die Ostdeutschen beuge und frage, was mit diesen Menschen schief laufe.

Auswirkungen auch im Westen zu spüren

Winkel machte deutlich, dass diese Entwicklungen nicht nur auf den Osten Deutschlands beschränkt seien. Auch im Westen zeige sich eine ähnliche Stimmung. Die Erfolge von AfD und BSW stünden für ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde sich in Zukunft noch deutlicher im Westen bemerkbar machen.

Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

In Bezug auf mögliche politische Bündnisse schloss Winkel eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch aus. „Für die Linke gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das zu Recht“, sagte er mit Blick auf die Situation in Thüringen. Eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition sei daher ausgeschlossen. Auch Gespräche mit der Linkspartei stelle er sich schwierig vor, da diese kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden dürfe.

Fazit

Die Aussagen von Johannes Winkel verdeutlichen die tiefen Gräben, die sich durch die deutsche Gesellschaft ziehen. Die Migrationspolitik wird als Hauptursache für den Vertrauensverlust und die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesehen. Es bleibt abzuwarten, wie die etablierten Parteien auf diese Warnsignale reagieren und ob sie in der Lage sein werden, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.