Justiz-Eklat in den USA: Obama-Richter torpediert Trumps Reformkurs bei USAID

Ein weiterer Schlag gegen die Trump-Administration und ihre Bemühungen, den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken: Der von Obama ernannte Bundesrichter Theodore Chuang hat die geplante Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID vorerst gestoppt. In einer höchst umstrittenen Entscheidung ordnete er die sofortige Wiederherstellung des Zugangs für verbliebene Mitarbeiter an.

Tiefer Staat wehrt sich mit allen Mitteln

Die Entscheidung des Richters ist ein deutliches Zeichen dafür, wie der "Deep State" seine Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigt. In einer 68-seitigen Urteilsbegründung behauptet Chuang, das Department of Government Efficiency (DOGE) unter Elon Musk habe mit der geplanten Schließung gegen die Verfassung verstoßen. Eine fadenscheinige Begründung, die den wahren Kern der Auseinandersetzung verschleiert.

Milliardenschwere Verschwendung gestoppt

Außenminister Marco Rubio brachte es auf den Punkt: Bereits 83 Prozent der USAID-Programme wurden eingestellt, nachdem eine gründliche Überprüfung ergeben hatte, dass tausende Verträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar den nationalen Interessen der USA nicht dienten oder diese sogar unterminierten. Die Trump-Administration hatte endlich den Mut, diesen Selbstbedienungsladen des Establishments zu schließen.

Systematische Blockade durch Obama-Richter

Der Fall USAID reiht sich ein in eine ganze Serie von Blockaden durch linksliberale Richter. Erst kürzlich hatte der Obama-Richter James Boasberg - ausgerechnet der ehemalige Leiter des FISA-Gerichtshofs während der illegalen Trump-Überwachung - die Abschiebung krimineller Bandenmitglieder gestoppt. Ein weiterer Obama-Richter, James Bredar, zwang die Regierung zur Wiedereinstellung von über 24.000 ineffizienten Bundesbediensteten.

Kampf um die Zukunft Amerikas

Diese juristische Guerilla-Taktik zeigt deutlich: Der "Deep State" kämpft mit allen Mitteln darum, seine Macht und seinen Einfluss zu bewahren. Die USAID-Kontroverse ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Während die Trump-Administration versucht, den aufgeblähten Staatsapparat zu reformieren und Steuergeldverschwendung zu stoppen, nutzt das Establishment seine Netzwerke in der Justiz, um jeden Reformversuch im Keim zu ersticken.

Die letzte Hoffnung liegt nun beim Supreme Court, wo die konservative Mehrheit möglicherweise noch ein Machtwort sprechen könnte. Der Fall zeigt einmal mehr: Der Kampf um die Zukunft Amerikas wird nicht nur in Washington, sondern auch in den Gerichtssälen des Landes ausgefochten.