Justiz-Skandal in Frankreich: Marine Le Pen zu drakonischer Strafe verurteilt

Ein Pariser Gericht hat die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen in einem höchst umstrittenen Verfahren zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Der 56-jährigen Vorsitzenden des Rassemblement National wird die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen - ein Vorwurf, den sie vehement bestreitet. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Zukunft Frankreichs haben.

Politisch motiviertes Urteil mit weitreichenden Konsequenzen

Die Strafe hat es in sich: Neben einer Geldbuße von 100.000 Euro wurde Le Pen zu zwei Jahren Haft unter elektronischer Fußfessel verurteilt. Zwei weitere Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Besonders brisant: Das Gericht verhängte zusätzlich ein fünfjähriges Verbot der Wählbarkeit für politische Ämter - ein Umstand, der Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde.

Internationale Solidarität mit Le Pen

Die Reaktionen aus dem konservativen und rechtsnationalen Lager ließen nicht lange auf sich warten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich demonstrativ hinter die Verurteilte mit den Worten "Ich bin Marine!". Der niederländische Politiker Geert Wilders zeigte sich schockiert über die Härte des Urteils und prophezeite einen Erfolg im Berufungsverfahren.

Salvini spricht von "Kriegserklärung"

Besonders deutliche Worte fand Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der von einer regelrechten "Kriegserklärung" sprach. Der Lega-Chef sieht in dem Urteil den gezielten Versuch, eine unbequeme politische Gegnerin aus dem Weg zu räumen - eine Praxis, die man sonst nur aus autoritären Regimen kenne.

Kreml kritisiert westliche Doppelmoral

Auch aus Moskau kam scharfe Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow prangerte an, dass in europäischen Hauptstädten zunehmend die Grenzen der Demokratie überschritten würden, wenn es darum gehe, politische Gegner auszuschalten.

Ein Schlag gegen die französische Demokratie

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bezeichnete das Urteil als "Hinrichtung der französischen Demokratie". Le Pen selbst hatte bereits im Vorfeld gewarnt: "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird." Die Timing des Urteils erscheint dabei besonders pikant, da ihre Partei in Umfragen stetig an Zustimmung gewinnt.

Fragwürdige Vorwürfe

Der Kernvorwurf des Verfahrens dreht sich um die angebliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für parlamentarische Assistenten. Le Pen hat diese Anschuldigungen stets zurückgewiesen und betont, keine Regelwidrigkeiten begangen zu haben. Das Urteil trifft neben ihr auch weitere Parteimitglieder und parlamentarische Mitarbeiter.

Die politische Landschaft Frankreichs steht vor einer Zerreißprobe. Während die etablierten Kräfte das Urteil begrüßen, sehen viele Beobachter darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Ausschaltung politischer Opposition durch juristische Mittel. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Le Pen im Berufungsverfahren Erfolg haben wird - und ob die französische Demokratie diese Belastungsprobe übersteht.