Kanzleramtschef Schmidt unter Druck: Neue Enthüllungen zur Medienbeeinflussung im Cum-Ex-Skandal

Die Verstrickungen der Bundesregierung in den Cum-Ex-Skandal nehmen immer besorgniserregendere Ausmaße an. Wie jetzt durch einen brisanten Spiegel-Bericht ans Licht kommt, soll Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und engster Vertrauter von Olaf Scholz, aktiv versucht haben, die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zu beeinflussen.

Systematische Einflussnahme im Wahlkampf 2021

Besonders pikant: Die mutmaßliche Einflussnahme erfolgte ausgerechnet in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2021. Schmidt, der als verlängerter Arm des Bundeskanzlers gilt, soll sich direkt an den Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Wolfgang Krach, gewandt haben. Das Timing dieser Intervention könnte kaum verfänglicher sein - stand doch die politische Zukunft seines Mentors Olaf Scholz auf dem Spiel.

Bedenkliche Reaktion der Süddeutschen Zeitung

Was folgte, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis zwischen Politik und Medien: Der Chefredakteur der SZ soll Schmidts Kritik nicht etwa zurückgewiesen, sondern sie als "teilweise nachvollziehbar und berechtigt" eingestuft haben. Ein Vorgang, der Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit aufwirft.

Schmidts zynischer Triumph

Mit der süffisanten Bemerkung "Kleine Erfolge..." soll Schmidt diese Entwicklung intern kommentiert haben - ein Verhalten, das die offenbar selbstverständliche Erwartungshaltung der Regierungskreise gegenüber kritischer Pressearbeit offenbart.

Muster der Einflussnahme wird erkennbar

Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Schmidt auch beim ZDF intervenierte. In einem 42-minütigen Telefonat soll er versucht haben, auf Jan Böhmermann einzuwirken, nachdem dessen Redaktion Fragen zum Cum-Ex-Skandal gestellt hatte.

Die systematischen Versuche der Einflussnahme auf die Medienberichterstattung werfen ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der aktuellen Regierung.

Schweigen im Kanzleramt

Bezeichnenderweise hüllen sich sowohl Schmidt als auch die betroffenen Medienvertreter in Schweigen, wenn sie mit den Vorwürfen konfrontiert werden. Ein Verhalten, das die Öffentlichkeit zunehmend skeptisch stimmen dürfte.

Diese Enthüllungen reihen sich ein in eine besorgniserregende Serie von Ungereimtheiten rund um den Cum-Ex-Skandal und werfen die Frage auf, wie weit der Einfluss der Regierung auf die vermeintlich unabhängige Berichterstattung tatsächlich reicht. Die Grenze zwischen legitimer Pressekommunikation und problematischer Einflussnahme scheint dabei zunehmend zu verschwimmen.