Koalitionskrach in Bayern: Aiwanger legt Söder die Daumenschrauben an

Die politische Spannung in Bayern erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Freien Wähler unter Führung von Hubert Aiwanger stellen sich quer beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur - und bringen damit nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die bayerische Koalition in Bedrängnis. Ministerpräsident Markus Söder hat nun für Montag eine Krisensitzung einberufen, um die drohende Blockade abzuwenden.

Machtpoker um Milliardenpaket

Während im Bundestag die Zustimmung zum neuen Sondervermögen als gesichert gilt, droht das Projekt im Bundesrat zu scheitern. Der Grund: Die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wackelt. Ohne die Zustimmung Bayerns, das mit sechs gewichtigen Stimmen im Bundesrat vertreten ist, wäre das ambitionierte Schuldenpaket zum Scheitern verurteilt.

Aiwanger zeigt Muskeln

Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger demonstriert in dieser Situation seine neu gewonnene Macht. "So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen", verkündete er nach einer Landtagsfraktionssitzung. Zwar signalisierte er grundsätzliche Gesprächsbereitschaft - doch bislang bewegt sich nichts.

Söders verzwickte Situation

Für den CSU-Chef Markus Söder entwickelt sich die Situation zu einem politischen Albtraum. Theoretisch könnte er Aiwanger und den zweiten Minister der Freien Wähler, Thorsten Glauber, entlassen. Doch dies würde unweigerlich zum Bruch der Koalition führen. Zwar wird bereits über eine alternative Zusammenarbeit mit der SPD spekuliert - beide Parteien kämen zusammen auf 102 der 203 Landtagssitze - doch eine solch knappe Mehrheit wäre politisch riskant.

Verfassungsrechtliche Hürden

Erschwerend kommt hinzu, dass die bayerische Verfassung hohe Hürden für die Entlassung von Ministern setzt. Diese erfordert die Zustimmung des Landtags. Zudem müsste Söder selbst zurücktreten, wenn "die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen".

Weitreichende Konsequenzen

Die Situation hat Auswirkungen weit über Bayern hinaus. Ohne die Zustimmung im Bundesrat wäre das Sondervermögen - und damit die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Union und SPD auf Bundesebene - bereits gescheitert, bevor Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler werden könnte. Die kommende Krisensitzung dürfte also richtungsweisend sein - nicht nur für Bayern, sondern für die gesamte bundespolitische Landschaft.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Söder seinen Koalitionspartner noch einfangen kann oder ob Bayern vor einer politischen Zeitenwende steht. Für die CSU steht dabei nicht weniger als ihre traditionelle Vormachtstellung im Freistaat auf dem Spiel.