Machterhalt um jeden Preis: SPD-Politiker Lies will Neuwahlen in Niedersachsen verhindern

In Niedersachsen bahnt sich ein bemerkenswerter Machtwechsel an, der die demokratischen Prinzipien auf eine harte Probe stellt. Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nun vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat.

Demokratische Legitimation in Frage gestellt

Mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit verkündete Lies nach einer SPD-Tagung in Springe, dass Neuwahlen "überhaupt kein Thema" seien. Eine Aussage, die viele Bürger aufhorchen lassen dürfte. Schließlich wurde Stephan Weil und nicht Olaf Lies von den Niedersachsen als Ministerpräsident gewählt. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode dennoch wie geplant fortführen - ganz so, als wäre ein Wechsel an der Regierungsspitze eine Belanglosigkeit.

Fragwürdige Interpretation von Demokratie

Besonders bemerkenswert erscheint Lies' Aussage, ein Wechsel an der Regierungsspitze sei in Ordnung, "solange man demokratisch damit umgehe und den Wechsel erkläre". Diese Interpretation von demokratischen Prozessen wirft Fragen auf. Seit wann reicht eine bloße Erklärung aus, um einen nicht vom Volk legitimierten Führungswechsel zu rechtfertigen?

Opposition fordert Neuwahlen

Die CDU im Landtag zeigt sich weitsichtiger und fordert konsequenterweise Neuwahlen für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Weil. Eine Position, die dem demokratischen Grundverständnis deutlich näher kommt als das Festklammern der SPD an der Macht.

Demokratie nach SPD-Interpretation

Fast schon ironisch mutet Lies' erklärtes Ziel an, "Menschen wieder davon zu überzeugen, dass Demokratie etwas Gutes ist und bewegt". Ausgerechnet jener Politiker, der sich gegen Neuwahlen stemmt, möchte als Demokratie-Erklärer auftreten. Sein Wunsch nach einer Einigung der demokratischen Kräfte klingt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn.

Der Fall Niedersachsen zeigt einmal mehr exemplarisch, wie die etablierten Parteien ihr Macht- und Postengeklüngel über die Interessen der Bürger stellen. Statt den Wählern die Chance zu geben, über ihre künftige Führung zu entscheiden, soll ein Wechsel an der Regierungsspitze im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden. Die viel beschworene Bürgernähe der SPD entpuppt sich hier als leere Phrase.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Niedersachsen diese Form der "Demokratie nach Gutsherrenart" stillschweigend hinnehmen oder ob sich der Unmut über solche Praktiken in den Wahlkabinen manifestieren wird - spätestens bei der nächsten regulären Landtagswahl.