Mario Draghi fordert massive Investitionen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Wirtschaft steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Angesichts der immer stärkeren Konkurrenz aus den USA und China hat der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eindringlich vor einer „existenziellen Herausforderung“ gewarnt. In einem kürzlich vorgestellten Strategiebericht fordert Draghi massive Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz.

Draghis Forderung nach Milliardeninvestitionen

Mario Draghi hat die EU zu „massiven“ Investitionen aufgerufen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Union zu gewährleisten. Er betonte, dass zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig seien. Diese Investitionen sollen durch die Ausgabe neuer gemeinsamer Schuldtitel finanziert werden, ähnlich wie es während der Corona-Pandemie geschah.

Eine neue Industriestrategie für Europa

Draghi plädiert für eine „neue Industriestrategie“, die auf die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel setzt. Diese sollen zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte dienen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit erhöhen. Ohne eine Steigerung der Produktivität könne Europa nicht führend bei neuen Technologien, Klimaverantwortung und als unabhängiger Akteur auf der Weltbühne agieren, so Draghi.

Die Rolle der EU-Kommission

Der Bericht wurde gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt, die ebenfalls die Bedeutung von Gemeinschaftsfinanzierung betonte. Sie nannte mögliche Eigenmittel wie Einfuhrzölle und die EU-Plastikabgabe als Alternativen. Diese Instrumente könnten helfen, den Widerstand der Bundesregierung gegen neue Gemeinschaftsschulden zu überwinden.

Investitionen im Vergleich zum Marshall-Plan

Draghi bezifferte die notwendigen Zusatz-Investitionen auf 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023. Dies sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Länder wie Italien und Frankreich fordern seit langem ein neues Hilfspaket, während Deutschland und die Niederlande Gemeinschaftsschulden ablehnen.

Die Klimapolitik als Wachstumschance

Mit Blick auf Sektoren mit hohem Treibhausgasausstoß wie Schwerindustrie und Verkehr rief Draghi die EU auf, ihre Klimapolitik besser zu justieren. Er betonte, dass eine gut abgestimmte Klimapolitik eine Wachstumschance darstellen könnte. Allerdings warnte er auch vor den Risiken, wenn die Dekarbonisierung nicht im Einklang mit den Wettbewerbszielen steht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen strebt mit dem Green Deal an, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Jedoch musste sie vor den Europawahlen im Juni Zugeständnisse an Umweltauflagen machen, um den Druck aus konservativen und liberalen Lagern zu mindern.

Fazit

Die Forderungen von Mario Draghi unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch massive Investitionen zu stärken. Angesichts der globalen Konkurrenz und der Herausforderungen im Klimaschutz steht die EU vor einer entscheidenden Weggabelung. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, die notwendigen Schritte zu unternehmen.