Mehr Prioritäten bei Steuern: Steuerzahlerbund stellt klare Forderungen auf

Abgaberekord von 1.000 Milliarden Euro

Der Bund der Steuerzahler warnt vor neuen Schulden und fordert eine finanzpolitische Kursänderung. In einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wird darauf hingewiesen, dass Bürger und Betriebe in Deutschland allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgaberekord von 1.000 Milliarden Euro stehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, betont, dass Deutschland damit im internationalen Vergleich Spitzenreiter in Sachen Steuern und Sozialabgaben sei.

Stabilitätsorientierte Finanzpolitik gefordert

Holznagel drängt auf eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik und fordert eine klare Prioritätensetzung. Für ihn hat der Staat keine Geldnot, sondern lediglich zu hohe Ausgabenwünsche und keine klaren Prioritäten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, schlägt Holznagel sogenannte „Belastungsbremsen“ vor, die zu einer Entlastung der Steuerzahler führen sollen.

Belastungsbremsen als Lösungsansätze

Zu den von Holznagel vorgeschlagenen Belastungsbremsen zählen ein Inflationsausgleich im Steuerrecht sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe zu reduzieren und somit die Wirtschaft zu stärken.

Deutschland auf Platz zwei der höchsten Abgabebelastungen

Nach einer Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Deutschland in Sachen Abgabebelastung nach Belgien auf Platz zwei unter den 38 Mitgliedsländern. Nicola Brandt, Leiterin des OECD Berlin Centre, erklärt: „Niedrigere und mittlere Arbeitseinkommen unterliegen in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohen Steuern und Abgaben.“ Diese hohe Belastung sei vor allem auf die Finanzierung der Sozialsysteme über Sozialabgaben zurückzuführen.

Debatte um Steuer- und Abgabenlast

Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Während die einen eine Entlastung der Bürger und Betriebe fordern, um die Wirtschaft anzukurbeln, befürchten andere, dass dadurch die Finanzierung der Sozialsysteme gefährdet sei. Die von Holznagel vorgeschlagenen Belastungsbremsen könnten jedoch einen Kompromiss darstellen, der sowohl die Wirtschaft stärkt als auch die Sozialsysteme nicht gefährdet.

Notwendigkeit einer Reform

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten, ist es unerlässlich, dass die Politik und die Bundesregierung sich mit der Frage der Steuer- und Abgabenlast auseinandersetzen. Eine Reform des Steuerrechts und die Einführung von Belastungsbremsen könnten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft leisten und gleichzeitig die Bürger und Betriebe entlasten.

Fazit

Der Steuerzahlerbund stellt klare Forderungen auf und drängt auf eine finanzpolitische Kursänderung. Mit den vorgeschlagenen Belastungsbremsen, wie dem Inflationsausgleich im Steuerrecht und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, könnten Bürger und Betriebe entlastet und die deutsche Wirtschaft gestärkt werden. Eine Reform des Steuerrechts und die Priorisierung von stabilitätsorientierter Finanzpolitik sind notwendig, um den Herausforderungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage gerecht zu werden.