Messerattacke in Solingen: Die innere Sicherheit in Deutschland implodiert

Deutschland steht erneut unter Schock: Am Freitagabend wurden beim «Festival der Vielfalt» in Solingen drei Menschen durch einen Messerangriff getötet, neun weitere erlitten teils schwere Verletzungen. Die nordrhein-westfälische Stadt feierte gerade den 650. Jahrestag ihrer Gründung, als der Täter wahllos auf die Besucher einstach. Solche tragischen Ereignisse sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern symptomatisch für die zunehmende Erosion der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Eine Regierung im rhetorischen Dilemma

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Juni vor dem Deutschen Bundestag, dass jeder ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben könne. Doch die Realität sieht anders aus: Die innere Sicherheit in Deutschland verschlechtert sich rasant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist derzeit auf einer «Sicherheitstour» durch Deutschland unterwegs, doch diese Maßnahmen wirken hilflos und aktionistisch.

Verfehlte Sicherheitspolitik

Die Bundesrepublik könnte vor einem heißen Herbst stehen, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine Kurswende einleitet. Die bisherigen Maßnahmen, wie Messerverbotszonen, greifen zu kurz und bekämpfen nicht die Ursachen der zunehmenden Gewalt. Die innere Sicherheit wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, und die fortgesetzte Weigerung, die Migrationspolitik unter sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten, verschärft die Lage zusätzlich.

Statistiken zeichnen ein düsteres Bild

In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil schwerer Messerverletzungen, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten, um 50 Prozent gestiegen. Die Bundespolizei berichtet von einem neuen Höchststand an Sexualdelikten, Diebstählen und Messerangriffen. Ausländer sind bei Messerdelikten sechsmal und bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich siebenmal so häufig vertreten, wie es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.

Öffentlicher Raum wird zur No-go-Area

Die zunehmende Gewalt hat nicht nur unmittelbare Opfer, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Immer mehr Straßen und Plätze werden zu Risikogebieten, der öffentliche Raum fällt auseinander. Der mentaler Dauerstress der Bürger wächst, und der Blick über die Schulter wird zur schützenden Geste. Eine Politik, die auf diese Bedrohungen nur mit symbolischen Maßnahmen reagiert, wird das Problem nicht lösen.

Forderung nach einem echten Kurswechsel

Ohne eine echte Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik wird Deutschland sich zu einem unsicheren Land entwickeln, in dem die Macht der Stärkeren sich von der Schwäche der Regierenden nährt. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, die Realität anzuerkennen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.

Die Bürger verdienen es, in einem Land zu leben, in dem sie sich sicher fühlen können. Es liegt an der Politik, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses grundlegende Versprechen des Rechtsstaates einzulösen.