Mobilfunk-Desaster: Bundesnetzagentur will jahrelanges Versagen kaschieren

In einem verzweifelten Versuch, das jahrelange Versagen der deutschen Mobilfunkpolitik zu korrigieren, präsentiert die Bundesnetzagentur nun einen neuen Maßnahmenkatalog. Die Behörde, die bisher tatenlos zusah, wie Deutschland im internationalen Vergleich zum digitalen Entwicklungsland verkam, will plötzlich "strenge Vorgaben" für die Netzbetreiber durchsetzen.

Die ernüchternde Realität des deutschen Mobilfunknetzes

Die nackten Zahlen sprechen Bände: Selbst der Branchenprimus Deutsche Telekom erreicht mit dem 5G-Standard gerade einmal 84,4 Prozent der Landesfläche. Bei der Konkurrenz sieht es noch düsterer aus. Während sich die Politik gerne mit hohen Haushaltsabdeckungen schmückt, bleiben weite Teile des Landes faktisch in der digitalen Steinzeit stecken. Ein Umstand, der in anderen europäischen Ländern längst der Vergangenheit angehört.

Neue Vorgaben - alter Aktionismus?

Die jetzt vorgestellten Pläne klingen zunächst ambitioniert: Bis 2030 soll eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auf 99,5 Prozent der Fläche verfügbar sein. Für dünn besiedelte Gebiete werden sogar 100 Megabit angepeilt - allerdings erst 2029. Ein Zeitplan, der angesichts der rasanten technologischen Entwicklung wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Das Ende der Frequenzauktionen - späte Einsicht

Bemerkenswert ist das Eingeständnis der verheerenden Auswirkungen der ersten Frequenzauktion im Jahr 2000. Damals presste der Staat den Mobilfunkanbietern rund 50 Milliarden Euro ab - Geld, das anschließend für den Netzausbau fehlte. Nun sollen die Nutzungsrechte einfach verlängert werden. Eine späte Einsicht, die das jahrzehntelange Versagen der deutschen Frequenzpolitik offenbart.

Verlierer der neuen Regelungen

Besonders bitter ist die Situation für den Newcomer 1&1, der bei der Frequenzvergabe außen vor bleibt. Die Behörde versucht dies mit "speziellen Regeln" zu kompensieren - ein schwacher Trost für das Unternehmen aus Montabaur, das sich als vierter Netzbetreiber etablieren wollte.

Die angekündigten Maßnahmen wirken wie ein verzweifelter Versuch, den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht völlig zu verlieren. Ob dies gelingt, bleibt angesichts der bisherigen Erfahrungen mehr als fraglich.

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