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21.10.2024
08:32 Uhr

Moldawische Wähler unterstützen EU-Beitrittsgespräche mit hauchdünner Mehrheit

Moldawische Wähler unterstützen EU-Beitrittsgespräche mit hauchdünner Mehrheit

In einer überraschenden Wendung der Ereignisse haben die moldawischen Wähler mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt gestimmt. Dies ergaben die am Montag veröffentlichten Ergebnisse, was einen unerwarteten Dämpfer für Präsidentin Maia Sandu darstellt, die auf eine deutliche Unterstützung für ihre europäische Integrationspolitik gehofft hatte.

Referendum zur Verfassungsänderung

Das richtungsweisende Referendum fragte die Wähler, ob die Verfassung des Landes geändert werden solle, um ein Bekenntnis zum EU-Beitritt zu verankern, nachdem Moldawien 2022 einen Mitgliedsantrag gestellt hatte. Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass die Abstimmung mit 50,18 Prozent angenommen wurde, nachdem die Stimmen aus 98,65 Prozent der Wahllokale ausgezählt worden waren.

Präsidentin Sandu unter Druck

Präsidentin Sandu, die seit ihrem Amtsantritt für eine stärkere Anbindung an Europa kämpft, konnte auch bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahl keinen klaren Sieg erringen. Sie hatte gehofft, als erste moldawische Präsidentin durch eine Volkswahl eine zweite Amtszeit zu gewinnen. Nun wird das Rennen in einer Stichwahl am 3. November entschieden, bei der Sandu gegen ihren Hauptkonkurrenten Alexandr Stoianoglo antreten wird, dessen Kandidatur von der pro-russischen sozialistischen Partei unterstützt wird.

Politische Spannungen in Moldawien

Die knappe Entscheidung des Referendums und die bevorstehende Stichwahl spiegeln die tiefen politischen Spannungen in Moldawien wider. Während Präsidentin Sandu und ihre Anhänger eine Zukunft in der Europäischen Union sehen, gibt es erhebliche Kräfte im Land, die eine engere Bindung an Russland bevorzugen. Diese Spaltung könnte die politische Stabilität des Landes weiter untergraben und die Umsetzung von Reformen erschweren.

Historische und geopolitische Hintergründe

Moldawien, ein kleines Land zwischen Rumänien und der Ukraine, befindet sich seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion in einer geopolitischen Zwickmühle. Die pro-europäische Ausrichtung steht in starkem Kontrast zu den historischen und kulturellen Bindungen an Russland. Diese Dichotomie hat immer wieder zu politischen Krisen und gesellschaftlichen Spannungen geführt.

Ausblick und mögliche Konsequenzen

Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft Moldawiens sein. Die Stichwahl am 3. November könnte nicht nur über die Präsidentschaft entscheiden, sondern auch über den weiteren Kurs des Landes. Sollte Präsidentin Sandu die Wahl gewinnen, könnte dies ihre Position stärken und die EU-Integration vorantreiben. Ein Sieg ihres pro-russischen Gegners Stoianoglo hingegen könnte zu einer Neuausrichtung der Außenpolitik führen und die Beziehungen zu Russland intensivieren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Moldawien entwickeln wird. Eines ist jedoch sicher: Die knappe Entscheidung des Referendums und die bevorstehende Stichwahl werden die politischen Debatten im Land weiter anheizen und möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region haben.

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