NATO-Gipfel in Washington: Truppenentsendung in die Ukraine geplant

Der bevorstehende NATO-Gipfel in Washington, der vom 9. bis 11. Juli stattfindet, könnte eine bedeutende Entscheidung für die Ukraine bringen. Wie aus verschiedenen Quellen hervorgeht, plant die NATO die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Diese Entscheidung sorgt bereits im Vorfeld für erhebliche Spannungen und Diskussionen innerhalb und außerhalb der NATO.

Ungarns Warnungen und Forderungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem Besuch in Kiew deutlich gemacht, dass er einen Waffenstillstand als Chance für Friedensgespräche sieht. Orbán erklärte: „Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen.“ Allerdings zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenig begeistert von diesem Vorschlag.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die NATO-Pläne scharf und bezeichnete sie als „gefährlich und unnötig“. Er warnte davor, dass viele europäische Entscheidungsträger der NATO „an einer Kriegspsychose leiden“ und sich im Krieg mit Russland wähnen würden.

Pläne seit Mai bekannt

Bereits im Mai berichtete die „New York Times“, dass die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine erwäge. Der Begriff „Ausbilder“ sei jedoch dehnbar und könne auch Kampftruppen umfassen. Der US-Generalstabschef General Charles Q. Brown sagte, dass ein NATO-Einsatz von „Ausbildern“ in der Ukraine „unvermeidlich“ sei.

Deutschland schweigt, andere NATO-Staaten handeln

Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weitgehend bedeckt hält, haben andere NATO-Staaten wie Frankreich, Kanada, Litauen, die Niederlande, Estland und Polen bereits ihre Unterstützung für die Entsendung von Truppen signalisiert. Scholz hatte im März zugegeben, dass bereits Soldaten von NATO-Staaten wie Großbritannien und Frankreich in der Ukraine operieren.

Leaked Dokumente und neue Enthüllungen

Im April wurden US-Geheimpapiere veröffentlicht, die bestätigen, dass Spezialkräfte aus fünf NATO-Staaten in der Ukraine tätig sind. Deutschland wurde dabei nicht genannt. Eine Bundestagsmeldung vom 2. April besagt, dass Deutschland keine regulären Einsatzkräfte in der Ukraine stationiert hat. Dies lässt jedoch Raum für Spekulationen über die mögliche Präsenz von Spezialkräften.

NATO-Stützpunkt in Kiew

Das „Wall Street Journal“ berichtete am 1. Juli, dass die NATO plant, einen Stützpunkt in Kiew einzurichten. Ein hochrangiger ziviler Beamter soll dort stationiert werden, um als Bindeglied zwischen dem Stützpunkt in Wiesbaden und der Ukraine zu fungieren. Diese Maßnahme soll Teil einer Reihe neuer Maßnahmen zur Stärkung der langfristigen Unterstützung für die Ukraine sein.

Die NATO hat zudem bekanntgegeben, dass sie ein neues Kommando in Wiesbaden einrichten wird, um die Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine sowie die Ausbildung von ukrainischen Soldaten zu koordinieren.

„Der Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa direkter in den Krieg hineinziehen“, warnte die „New York Times“.

Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen auf dem NATO-Gipfel getroffen werden und wie sich diese auf die geopolitische Lage auswirken werden. Klar ist jedoch, dass die NATO ihre Präsenz in der Ukraine weiter ausbauen will, was sowohl Chancen als auch Risiken birgt.