Neue Pläne der Bundesregierung: Ein Angriff auf die Freiheit?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihre neuen Pläne zur Rettung der „Demokratie“ vorgestellt. Ein Strategiepapier des Innenministeriums offenbart dabei die seltsamen Prioritäten der Ampelregierung und wirft Fragen über das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auf.

Die Strategie für eine „starke, wehrhafte Demokratie“

Die Bundesregierung hat ihre „Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ veröffentlicht. Dabei wird die Ablehnung einzelner Minderheiten mit Demokratiefeindlichkeit gleichgesetzt. „Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung betreffen nicht nur einzelne Bevölkerungsgruppen, sie wirken auf die Gesamtgesellschaft“, heißt es in dem Dokument. Dies wird als essentielle Bedrohung für die Demokratie dargestellt.

Vermengung von Demokratie und Trans-Akzeptanz

Die Bundesregierung sieht transphobe Äußerungen, wie das Beharren darauf, dass die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer keine Frau sei, als Gefahr für die Demokratie. Diese Vermengung von Demokratie und Trans-Akzeptanz wirft Fragen auf, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland noch gewährleistet ist.

Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger

Es wird auch die zunehmende Zahl der „Anfeindungen und Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger und ehrenamtlich Engagierte“ thematisiert. Interessanterweise richten sich diese Angriffe laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums am häufigsten gegen Repräsentanten der AfD.

Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung plant ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, das die Anonymität im Internet aufweichen soll. Verfahren sollen geschaffen werden, mit denen die Identität des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt werden kann. Kritiker, wie der „Chaos Computer Club“, warnen vor erheblichen Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Neue Aufsicht und Behörden

Eine neue „starke deutsche Aufsicht“ unter Führung der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt ist, soll geschaffen werden. Zahlreiche weitere Stellen in Bundes- und Landesämtern sollen ebenfalls entstehen. Die Bundesregierung versichert jedoch, dass die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden garantiert werde.

Ideologische Schulungen im öffentlichen Dienst

Mittels eines „Bundespartizipationsgesetzes“ soll der öffentliche Dienst ideologisch geschult und der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund erhöht werden. Themen wie Diversitätskompetenz und Demokratieresilienz sollen stärker in den Fokus rücken. Wer hingegen mit „extremistischen“ Bemerkungen auffällig wird, muss mit einer Entfernung aus dem Dienst rechnen.

Umkehr der Beweislast für Beamte

Das neue Bundesdisziplinargesetz, das zum 1. April in Kraft getreten ist, ermöglicht die Entlassung von Bundesbeamten bei „schweren Dienstvergehen“ ohne vorherige Disziplinarklage. Die Beweislast wird umgekehrt, und die Besoldung entfällt sofort. Dieses Gesetz soll nun auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung kündigt an, eine Politik des Fortschritts zur gesellschaftlichen Demokratieentwicklung intensiv zu verfolgen. Doch die Frage bleibt: Ist dies wirklich der richtige Weg, um die Demokratie zu stärken, oder führt es zu einer weiteren Einschränkung der Freiheit?