Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?

Teilnehmer einer Ausschusssitzung berichten der Berliner Zeitung von einem Zwischenruf der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, als es um Islamismus ging. Sie dementiert nicht.

Es ist eine schwere Anschuldigung, die der AfD-Politiker Matthias Helferich vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erhob. Als im Innenausschuss am 5. Juni über den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim gesprochen wurde, soll sie „Mimimi“ gerufen haben. Der Ausruf gilt als Nachäffen von Menschen, die sich beschweren, nach dem Motto: Heul doch! Dies sei während eines „Wortbeitrages gegen Islamismus“ geschehen, behauptete Helferich am Tag darauf im Plenum.

Nun bestätigen weitere Teilnehmer der Ausschusssitzung aus verschiedenen Fraktionen den Vorfall unabhängig voneinander gegenüber der Berliner Zeitung. Zwar ginge es meist „etwas tumultig“ im Innenausschuss zu, heißt es. Göring-Eckardts Einwurf habe aber trotzdem für Unruhe gesorgt. Die Aussage sei der Lage „nicht angemessen“ gewesen, heißt es von den Teilnehmern.

AfD-Abgeordneter schildert den Vorfall

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth schildert den Vorgang gegenüber der Berliner Zeitung wie folgt: Sein Fraktionskollege Martin Hess habe in einem Wortbeitrag die von ihm als unverhältnismäßig empfundene Verteilung von Ressourcen kritisiert, in den Kampf gegen rechts werde mehr investiert als in den Kampf gegen Islamismus. Hess habe weiter gesagt: Seiner Ansicht nach gehe die größere Gefahr vom Islamismus aus. Daraufhin soll Frau Göring-Eckardt „Mimimi“ gerufen haben. Wirth sagt, dass er auf Frau Göring-Eckardts Ausruf geantwortet habe: „Wie würdig, Frau Vizepräsidentin.“

Göring-Eckardt hätte Klarheit schaffen können

Wie war dieser Zwischenruf von Göring-Eckardt gemeint? Das wollte die Berliner Zeitung in einer Anfrage wissen. Schließlich ist denkbar, dass die Politikerin damit Kritik an der AfD üben wollte.

Doch das Büro der Bundestagsvizepräsidentin beantwortet diese Frage nicht – und will zudem weder bestätigen noch dementieren, dass sich der Vorfall so zugetragen hat. Bei der Sitzung im Innenausschuss handele es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung, aus der grundsätzlich nicht zitiert werde, teilt ein Sprecher mit. Und weiter: „Die AfD versucht regelmäßig, den Eindruck zu erwecken, Frau Göring-Eckardt würde sich nicht gegen gewaltbereiten Islamismus stellen. Dies weisen wir mit Nachdruck und als schäbig zurück.“

Die Äußerung Göring-Eckardts steht nicht für sich allein. Kürzlich fiel eine Berliner Grünen-Abgeordnete, Tuba Bozkurt, ebenfalls mit einem Zwischenruf zum Tod von Rouven L. auf. Während einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus sprach Innensenatorin Iris Spranger über die Tötung des Mannheimer Polizisten. Er war von einem mutmaßlich islamistischen Angreifer mit einem Messer so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb. Die SPD-Politikerin sagte: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“ Dann gab es einen Zwischenruf „Mannheim ist tot?“ und daraufhin Lachen. Spranger entgegnete: „Ich würde darüber nicht lachen.“

Wenig später entschuldigte sich Bozkurt auf X für ihr Verhalten und bezeichnete ihren Einwurf als „pietätlos und unanständig“. Ihr Parteichef Omid Nouripour verurteilte das Lachen. „Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grabe steht, gibt es nichts zu lachen.“ Anfang letzter Woche musste Bozkurt weitere Konsequenzen ziehen und trat aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zurück.

CDU kritisiert Faesers Abwesenheit im Innenausschuss

Bei der besagten Sitzung des Innenausschusses fehlte eine entscheidende Person: Innenministerin Nancy Faeser. Ausgerechnet die Politikerin, in deren Zuständigkeitsbereich islamistische Gewalttaten wie die aus Mannheim fallen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist das bekannte Muster bei Frau Faeser: Vor den Kameras setzt sie sich selbst als Kämpferin für die innere Sicherheit in Szene und gegenüber dem Parlament kneift sie.“

Throm sagte weiter: „Die Innenministerin hat nach dem Attentat in Mannheim erklärt, den Kampf gegen die islamistische Szene zu verstärken und Abschiebungen nach Afghanistan prüfen zu wollen. Nun sollte das Thema im Innenausschuss behandelt werden, zu dem meine Fraktion ausdrücklich um ihre Anwesenheit gebeten hat. Dass Frau Faeser sich dem Parlament an dieser Stelle verweigert, wirft kein gutes Licht auf sie.“

Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat teilte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit, Nancy Faeser hätte zeitgleich zum Innenausschuss an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen, das am Mittwoch die von ihr vorgelegten neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung beschlossen hätte.