Norwegen stuft Teile der Ukraine als sicher ein: Konsequenzen für Asylsuchende

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gewährt Norwegen ukrainischen Flüchtlingen automatisch Schutz. Diese Praxis wird nun teilweise geändert, da die Regierung in Oslo bestimmte westliche Gebiete der Ukraine als sicher einstuft. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Ukrainer, die in Norwegen auf Asyl hoffen.

Änderung der Asylregeln: Was bedeutet das?

Im Februar 2022, nach der russischen Invasion, entschieden die norwegischen Behörden, ukrainischen Flüchtlingen "kollektiven Schutz" zu gewähren. Dies bedeutete, dass Asylanträge nicht individuell geprüft wurden und automatisch Schutz gewährt wurde. Doch diese Regelung wird nun für weniger Ukrainerinnen und Ukrainer gelten.

Die norwegische Regierung teilte mit, dass sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde als sicher betrachtet werden. Für Menschen aus diesen Regionen wird der Schutzbedarf nun individuell geprüft, was bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können.

Belastung für norwegische Kommunen

Die norwegische Regierung begründete die Einschränkung mit den Auswirkungen der hohen Flüchtlingszahlen auf den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsdienste und die Bildungseinrichtungen in bestimmten norwegischen Kommunen. Justizministerin Emilie Enger Mehl betonte: "Wir können nicht im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie den nordischen Ländern einen unverhältnismäßig großen Anteil an Vertriebenen aufnehmen."

Norwegen hat bisher 85.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 5,5 Millionen. Etwa 10 Prozent der Ukrainer, die 2024 nach Norwegen kamen, stammen aus den sechs betroffenen Gebieten.

Wachsende Zahl kampffähiger Männer

Ein weiterer Aspekt, den Enger Mehl hervorhob, ist der wachsende Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die Männer im kampffähigen Alter sind. Dies stellt ein Problem für die ukrainische Armee dar, die Schwierigkeiten hat, ihre Reihen zu füllen. Die norwegische Regierung betonte jedoch, dass die Änderungen vorgenommen werden, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz benötigen. Norwegen unterstütze die Ukraine weiterhin tatkräftig.

Leistungskürzungen als Abschreckung

Bereits zuvor hatten die norwegischen Behörden Leistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine zu verringern und Flüchtlinge im Land dazu zu motivieren, eine Arbeit zu finden.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es bisher keine Einschränkungen für bestimmte ukrainische Gebiete. Nach Angaben der Bundesregierung lebten Ende 2023 insgesamt 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Angesichts der Überlastung vieler Kommunen gibt es auch hierzulande Forderungen, die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge zu kürzen.

Die Entscheidung Norwegens, Teile der Ukraine als sicher einzustufen, könnte ein Präzedenzfall für andere europäische Länder sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die Flüchtlingspolitik in Europa auswirken werden.