Orbán reist überraschend nach Peking – Xi fordert Waffenstillstand in der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat überraschend Peking besucht, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Laut einem Bericht des staatlichen Senders CCTV sprach Xi sich während des Treffens für Bemühungen aus, einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland wieder aufzunehmen. Diese Initiative könnte ein Schritt in Richtung Frieden bedeuten, den viele Europäer inmitten des andauernden Konflikts herbeisehnen.

Xi Jinping fordert Frieden

Xi Jinping betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und hob hervor, dass China eine stabilisierende Kraft in einer turbulenten Welt sei. Orbán, der sich in den letzten Tagen auch in der Ukraine und Russland aufgehalten hatte, lobte die „konstruktiven und wichtigen Initiativen“ Chinas für den Frieden. Er bezeichnete China als eine „Schlüsselmacht“, die Bedingungen für einen Frieden schaffen könne.

Orbáns Friedensmission

Bereits vor seiner Ankunft in Peking hatte Orbán seine Reise als „Friedensmission 3.0“ bezeichnet. Ein Foto auf seinem X-Account zeigte ihn bei der Begrüßung durch Präsident Xi. Orbán betonte, dass Europa lediglich die Kriegspolitik der USA kopiere, während China einen echten Friedensplan vorgelegt habe. Diese Aussagen verdeutlichen Orbáns kritische Haltung gegenüber der westlichen Politik und seine Nähe zu autokratischen Regimen.

Kritik aus der EU und der NATO

Orbáns Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nur wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn, hat scharfe Kritik von Seiten der EU und der NATO ausgelöst. Auch das Weiße Haus äußerte sich kritisch zu Orbáns eigenmächtigen diplomatischen Schritten. Diese Aktionen werden als Untergrabung der gemeinsamen EU-Strategie in der Ukraine-Krise gesehen.

Absage des Treffens mit Baerbock

Ungarn hat zudem einen für Montag in Berlin geplanten Termin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto abgesagt. Das Auswärtige Amt bedauerte die Absage und betonte, dass ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern in Anbetracht der überraschenden Moskau-Reise von Orbán wichtig gewesen wäre.

Orbáns umstrittene Außenpolitik

Der ungarische Ministerpräsident steht wegen seiner Beziehungen zu autokratischen Regimen immer wieder in der Kritik. Trotz des Ukraine-Krieges unterhält Orbán enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat er mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Orbáns jüngste diplomatische Unternehmungen werfen Fragen über die Kohärenz und Einheit der europäischen Außenpolitik auf. Während die meisten EU-Staaten eine klare Linie gegen Russland verfolgen, scheint Orbán seine eigenen Wege zu gehen, was die Spannungen innerhalb der EU weiter verschärfen könnte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die geopolitische Lage und die Bemühungen um Frieden in der Ukraine auswirken werden. Klar ist jedoch, dass Orbáns eigenmächtige Schritte und seine Nähe zu China und Russland die europäische Politik weiter herausfordern werden.