Politische Provokation: Habeck gegen Lindner bei "Anne Will"

In einer neuen Episode der politischen Seifenoper, die sich in der deutschen Bundesregierung abspielt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) in der ARD-Sendung "Anne Will" öffentlich gegen seinen Amtskollegen, Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) ausgeteilt. Offenbar liegt in der Ampel-Koalition einiges im Argen.

Die nächste Eskalation im Koalitionsstreit

Im Zentrum des Gesprächs zwischen Habeck und Will stand der Haushalt für das kommende Jahr. Die Herausforderung: Habeck, Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) müssen das Milliarden-Loch stopfen, das die Haushalts-Klatsche aus Karlsruhe gerissen hat. Als Will Habeck auf konkrete Einsparungen ansprach, zeigte sich der grüne Minister ausweichend. Erst als Will ihn darauf hinwies, dass Lindner konkrete Maßnahmen genannt hätte, wurde Habeck deutlich. Er erklärte, dass alle Einsparungen, die Lindner vorschlägt, allein deshalb nicht kommen werden, weil es der Liberale laut fordert. Eine Provokation, die kaum zu überbieten ist.

Europas Zustand: "Umzingelt von Wirklichkeit"

Ein weiteres Thema der Sendung war der Zustand Europas. Laut Habeck agieren die Regierungen häufig nach dem, was sie glauben, was zu Hause gut ankommt. Seiner Meinung nach braucht es mehr Europa, um auf der Weltbühne einen Unterschied zu machen. Doch anstatt sich mit einer Reform der EU zu beschäftigen, werden die Staaten von Krisen in Atem gehalten. "Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Der ganze Tag ist bedrängt von akuten Problemen, die sofort gelöst werden müssen", so Habeck. Ein solches Problem sei der Krieg in der Ukraine.

Die Reaktionen auf Habecks Aussagen

Schriftsteller Navid Kermani, ebenfalls Gast in der Sendung, entgegnete Habeck: "Herr Habeck, das hören wir mindestens seit der Finanzkrise, eigentlich seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum." Europa stolpere von einer in die nächste Krise. "Da muss man sich doch fragen, was ist der Grund?"

Die Aussagen Habecks zeigen einmal mehr, dass die Ampelkoalition sich in einem ständigen Konflikt befindet. Statt konstruktiven Lösungen für die drängenden Probleme Deutschlands zu finden, scheint es vornehmlich um Machtkämpfe und politische Profilierung zu gehen. Insbesondere die provokative Haltung Habecks gegenüber den Sparvorschlägen Lindners wirft die Frage auf, ob es den Grünen tatsächlich um das Wohl der Bürger geht oder ob es ihnen primär um die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Agenda geht.