Politischer Durchbruch in Belgien: Rechtsnationalist De Wever führt neue Regierungskoalition an

Nach mehr als sieben Monaten zäher Verhandlungen zeichnet sich in Belgien endlich eine neue Regierung ab. Der flämische Rechtsnationalist Bart De Wever, Vorsitzender der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), konnte am Freitagabend König Philippe die erfolgreiche Einigung zwischen fünf Parteien präsentieren - ein deutliches Signal für den politischen Richtungswechsel im westeuropäischen Königreich.

Konservative Kräfte setzen sich durch

Der Erfolg der rechtskonservativen Kräfte bei der Parlamentswahl vom 9. Juni 2024 spiegelt sich nun auch in der Regierungsbildung wider. De Wevers N-VA, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, wird künftig gemeinsam mit der liberalen MR, den Christdemokraten, den flämischen Sozialisten und der zentristischen Partei "Les Engagés" die Geschicke des Landes lenken. Bemerkenswert ist dabei, dass die traditionell dominanten linken Kräfte deutlich an Einfluss verloren haben.

Komplexe politische Landschaft als Herausforderung

Die belgische Politik ist traditionell von einer besonderen Komplexität geprägt, die sich aus der föderalen Struktur des Landes ergibt. Das Parlament ist stark fragmentiert, da die meisten Parteien regional begrenzt agieren - entweder im französischsprachigen Süden, im niederländischsprachigen Norden oder in der Hauptstadtregion Brüssel. Diese Konstellation macht Regierungsbildungen zu einer besonderen Herausforderung.

Historischer Moment für die N-VA

Für De Wevers N-VA markiert die Regierungsbildung einen historischen Erfolg. Die Partei war bislang nur einmal zwischen 2014 und 2018 an der Regierung beteiligt. Die neue Konstellation könnte nun den Weg für dringend notwendige Reformen ebnen, die das Land in den vergangenen Jahren vermisst hat.

Die neue Regierung unter De Wever könnte bereits in den kommenden Tagen vereidigt werden, was den schnellstmöglichen Start der politischen Arbeit ermöglichen würde.

Ausblick auf die kommende Regierungsarbeit

Die neue Regierungskoalition steht vor erheblichen Herausforderungen. Neben den klassischen Themen wie Wirtschaft und Soziales dürften vor allem die Migration und die nationale Identität Belgiens im Fokus stehen. De Wevers bekannt konservative Haltung in diesen Fragen könnte zu einer deutlichen Neuausrichtung der belgischen Politik führen - weg von der bisherigen links-liberalen Agenda hin zu einer stärker werteorientierten Politik.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Regierung die hohen Erwartungen erfüllen und die notwendige Stabilität gewährleisten kann, die Belgien nach der langen Phase der politischen Unsicherheit dringend braucht.