Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll im Juli der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatten „Die Rheinpfalz“, der „Spiegel“ und „Die Zeit“ darüber berichtet.

Ein Rücktritt mit Ansage

Über einen solchen Schritt von Dreyer war schon länger spekuliert worden. Dreyer will sich am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Mainz äußern. Die 63 Jahre alte Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz und führt aktuell eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Ein Nachfolger mit Erfahrung

Nach Informationen der Tageszeitung „Rheinpfalz“ soll sich Schweitzer noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist turnusgemäß im Frühjahr 2026. Schweitzer hätte damit die Chance, bereits als profilierter Regierungschef in diese Wahl zu gehen.

Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen und zwischenzeitlich Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Kritik an Dreyers Amtsführung

Dreyers Rücktritt kommt für viele nicht überraschend. Kritiker werfen ihr vor, spätestens nach dem Staatsversagen im Sommer 2021 hätte sie zurücktreten müssen. Ihre größte politische Leistung besteht wohl darin, dass sie die SPD Rheinland-Pfalz weitgehend vom desaströsen Bundestrend bei Wahlen abgekoppelt hat. Doch wie sie das schaffen konnte, bleibt ein Rätsel.

Besonders das Ahrtal-Desaster hat Dreyers Amtszeit überschattet. Dem Klimawandel die vielen Toten in die Schuhe zu schieben, ist tatsächlich wesentlich einfacher. Die Pfälzer haben es ihr durchgehen lassen. Möge Frau Dreyer ein langer und vor allem gesunder Lebensabend im Ahrtal vergönnt sein. Außer ihrer SPD wird sie nicht wirklich jemanden fehlen.

Gesundheitliche Gründe

Ein weiterer Aspekt, der den Rücktritt erklären könnte, sind Dreyers gesundheitliche Probleme. Sie leidet unter MS (Multiple Sklerose), einer unheilbaren und langsam fortschreitenden Krankheit. Dies könnte der wahre Grund für ihren Rücktritt sein. Krankheit ist indes keine Schande, doch Ehrlichkeit wäre angebracht gewesen.

Ein neues Kapitel für Rheinland-Pfalz

Mit dem Rücktritt von Malu Dreyer endet eine Ära in Rheinland-Pfalz. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer steht vor der Herausforderung, das Bundesland durch eine politisch und wirtschaftlich turbulente Zeit zu führen. Ob er die nötige Durchsetzungskraft und das Geschick besitzt, bleibt abzuwarten.

Die Bürger von Rheinland-Pfalz dürfen gespannt sein, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Monaten entwickeln wird. Eines ist sicher: Die Herausforderungen sind groß, und es bedarf einer starken Führung, um diese zu meistern.