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06.03.2025
15:22 Uhr

Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform

Ein politisches Erdbeben bahnt sich in der deutschen Parteienlandschaft an: Die CDU, einst Bollwerk gegen linke Politik, zeigt sich bereit für eine historische Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ziel dieser ungewöhnlichen Allianz sei eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bis Ende 2025.

Der große Ausverkauf konservativer Werte?

Was für viele Konservative wie ein Albtraum klingen dürfte, scheint für die CDU-Führung bereits beschlossene Sache zu sein. Wie table.media unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, habe die Union ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereits signalisiert. SPD-Chef Lars Klingbeil bestätigte, die Union hätte auf den expliziten Hinweis, dass Verhandlungen mit den Linken notwendig seien, "unmissverständlich Ja" gesagt.

Die Mathematik der Macht

Der Hintergrund dieser überraschenden Wendung ist so simpel wie brisant: Eine Änderung der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die selbsternannten "Parteien der Mitte" werden diese Mehrheit im neuen Parlament nicht mehr aus eigener Kraft erreichen. Da eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird, bleibt nur der Weg über die Linkspartei.

Triumph der Sozialdemokraten

Die SPD kann ihr Glück kaum fassen. Manuela Schwesig zeigt sich "sehr froh" über den Verhandlungsverlauf. Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion ist von "vollster Zustimmung" die Rede. Eine Abgeordnete jubelt gar: "Wir haben nichts zurücknehmen müssen." Diese Aussagen lassen tief blicken - offenbar konnte die SPD ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen.

Merz in der Zwickmühle

Besonders pikant erscheint die Situation für CDU-Chef Friedrich Merz. Während er noch verzweifelt um grüne Stimmen für sein "Sondervermögen Infrastruktur" wirbt, bahnt sich bereits der nächste Tabubruch an. Die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse soll zwar erst später kommen, doch die prinzipielle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei dürfte dem konservativen Markenkern der Union erheblichen Schaden zufügen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf: Wie weit darf pragmatische Politik gehen? Wo bleiben die Grundsätze, für die die Union jahrzehntelang stand? Die Bereitschaft zur Kooperation mit der Linkspartei bei einer so weitreichenden Verfassungsänderung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Was heute bei der Schuldenbremse möglich ist, könnte morgen auch bei anderen Themen zum politischen Werkzeug werden.

Für viele treue Unionswähler dürfte diese Entwicklung einem Verrat an konservativen Grundwerten gleichkommen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU-Führung diesen riskanten Kurs durchhalten kann, ohne ihre Stammwählerschaft zu verlieren.

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