Scholz kündigt Bürokratieabbau und längere Arbeitszeiten an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Jahreskongress der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Unter anderem soll das umstrittene Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Der Kanzler erklärte, dass die Menschen „geboren sind, um zu arbeiten“ und betonte die Notwendigkeit, die Arbeitsstunden in Deutschland zu erhöhen.

Lieferkettengesetz wird abgeschafft

Scholz versprach den Arbeitgebern eine deutliche Entlastung von bürokratischen Vorschriften. „Das Lieferkettengesetz kommt weg“, sagte der Kanzler und reagierte damit auf die Forderungen der BDA. Rainer Dulger, Präsident der BDA, hatte zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bislang keine Fortschritte bei der Lockerung oder Abschaffung des Gesetzes erzielt habe.

Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Kritik

Scholz äußerte sich auch kritisch zur aktuellen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit rund 1.500 Berichtspunkten sei diese überbordend und müsse dringend vereinfacht werden. „Da sind irgendwem die Gäule durchgegangen“, so der Kanzler. Er versprach, noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie zu ergreifen.

Mehr Arbeitsstunden und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

In seiner Rede betonte Scholz die Notwendigkeit, die Zahl der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen. Er wies darauf hin, dass 31 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit arbeiten, wobei der Anteil bei Frauen sogar 50 Prozent beträgt. „Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt“, sagte Scholz.

Vollzeitbeschäftigung für Frauen fördern

Scholz sieht den Ausbau der Ganztagsbetreuung als eine zentrale Maßnahme, um mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. „Wenn die Versorgung mit Kitas und Ganztagsschulen besser passen würde, dann wäre in vielen Fällen auch eine Arbeitszeit von 25, 30 oder 32 Stunden und vielleicht auch Vollzeit möglich“, erklärte er. Der Kanzler versprach, die Betreuungs- und Ganztagsangebote deutlich zu verbessern.

Vorbeschäftigungsverbote für Rentner abschaffen

Ein weiteres Thema war die Beschäftigung von Rentnern. Scholz kündigte an, die sogenannten Vorbeschäftigungsverbote bei der Befristung abzuschaffen, um es Unternehmen zu erleichtern, Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzubeschäftigen. „Es darf nicht sein, dass der Wunsch, im Rentenalter noch weiterzuarbeiten, am Ende an Bürokratie scheitert – oder weil es sich nicht rechnet“, sagte der Kanzler.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vertritt die sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen von über einer Million deutscher Unternehmen und 20 Millionen Beschäftigten. Die angekündigten Maßnahmen von Scholz sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.