Schweden: Zwei Jahre konservative Regierung – Ernüchternde Bilanz

Vor zwei Jahren, am 18. Oktober 2022, übernahm in Schweden eine liberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson die Macht. Diese Regierung, bestehend aus den Parteien Moderaterna, Kristdemokraterna und Liberalerna, wird von den rechten Schwedendemokraten toleriert. Viele Schweden hatten große Hoffnungen auf einen Politikwechsel, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Bandenkriminalität und die wirtschaftliche Erholung.

Gewaltkriminalität weiterhin ein großes Problem

Die Erwartungen vieler Schweden, dass die neue Regierung die eskalierende Gewaltkriminalität in den Griff bekommen würde, haben sich bisher nicht erfüllt. Die Bandenkriminalität bleibt nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Junge Männer, oft mit arabischem oder afrikanischem Migrationshintergrund, dominieren die kriminellen Gruppen, die in den Städten ihr Unwesen treiben. Diese Banden sind oft unorganisiert, was zu häufigen und brutalen Auseinandersetzungen führt.

Im Oktober 2023 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das härtere Strafen für bandenbezogene Verbrechen vorsieht und die Polizeipräsenz in Problemvierteln erhöht. Dennoch bleibt die Zahl der Gewalttaten hoch. Laut schwedischer Kriminalstatistik gab es im Jahr 2023 121 Fälle tödlicher Gewalt, verglichen mit 116 im Jahr 2021. Die Maßnahmen der Regierung scheinen bisher wenig Wirkung zu zeigen.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Auch auf wirtschaftlicher Ebene sieht die Bilanz der Regierung nicht besser aus. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2022 nicht gesunken und das Wirtschaftswachstum war 2023 negativ. Für 2024 wird ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent prognostiziert. Besonders schwer wiegt die Krise des Unternehmens Northvolt, das als Hoffnungsträger für die schwedische Wirtschaft galt, nun aber massive wirtschaftliche Probleme hat und ein Drittel seiner Belegschaft entlassen musste.

Vertrauensverlust in die Regierung

Die Enttäuschung der Schweden über die bisherige Regierungsarbeit spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Eine repräsentative Studie der EU aus dem Frühjahr 2024 zeigt, dass 41 Prozent der Schweden die Kriminalität als größtes Problem des Landes ansehen, ein Anstieg im Vergleich zu 34 Prozent im Sommer 2022. Das Vertrauen in die Regierung hat abgenommen, während die linke Opposition in den Umfragen wieder in Führung liegt.

Die Schwedendemokraten, die ursprünglich große Hoffnungen auf eine stärkere Beteiligung an der Regierung hatten, leiden hingegen nicht unter dem Vertrauensverlust und halten ihre Umfragewerte stabil. Die Forderung der Schwedendemokraten, in Bandenkriminalität verwickelten Migranten die schwedische Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben, wurde von der Regierungskoalition bisher nicht umgesetzt.

Fazit

Die Bilanz der liberal-konservativen Regierung nach zwei Jahren ist ernüchternd. Weder in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität noch in der wirtschaftlichen Erholung konnten signifikante Erfolge erzielt werden. Die vollmundigen Versprechungen der Parteien um Ministerpräsident Kristersson haben sich bisher nicht erfüllt. Lediglich der Beitritt zur NATO kann als echter Erfolg gewertet werden. Wenn sich die Situation nicht verbessert, wird es die Regierung schwer haben, bei den nächsten Wahlen im Herbst 2026 die Wähler von sich zu überzeugen.