Schweiz erwägt Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten

Die Schweizer Regierung sieht sich zunehmend unter Druck, Lösungen für die Asylproblematik zu finden. Justizminister Beat Jans hat in einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Wochenende die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln. Diese Maßnahme könnte eine „angemessene Alternative“ darstellen, sofern alle rechtsstaatlichen Regeln eingehalten und die Menschenrechte gewahrt würden. „Es ist besser, als wenn Menschen das Risiko eingehen, im Mittelmeer zu ertrinken“, so Jans.

Alternative zu britischen Plänen

Jans betonte jedoch, dass Pläne wie die der abgewählten britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, nicht akzeptabel seien. „Es geht nicht, dass eine Regierung einfach Geld und Flüchtlinge schickt und glaubt, das Problem sei gelöst“, erklärte der Justizminister. Diese Aussage zeigt deutlich, dass die Schweiz einen anderen Weg einschlagen möchte, der auf humanitären Werten basiert.

Asylverfahren an den Außengrenzen

Bisher hatte der Schweizer Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz genannt wird, die Auslagerung von Asylverfahren sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen als nicht möglich erklärt. Doch Anfang des Jahres wurde der Bundesrat beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union oder in Drittstaaten vorzunehmen. Dies zeigt einen deutlichen Wandel in der Schweizer Asylpolitik.

Druck von der SVP

Justizminister Jans steht unter starkem Druck der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die sich vehement gegen die Einwanderung ausspricht. Die SVP hat die Bekämpfung der Einwanderung zu ihrem wichtigsten politischen Projekt gemacht. Angesichts der SVP-Kampagnen räumte Jans ein, dass die Herausforderungen groß seien.

Rückgang der Asylanträge

Dennoch konnte Jans auf einen Rückgang der Asylanträge verweisen. In diesem Jahr seien es etwa 28.000 bis 29.000 Anträge, verglichen mit 33.000 im Jahr 2023. Besonders stark sei der Rückgang bei ukrainischen Asylbewerbern, deren Zahl von 25.000 im Jahr 2023 auf 17.500 in diesem Jahr gesunken sei. Dieser Rückgang könnte auf eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine hinweisen.

Die Diskussion um die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten dürfte in der Schweiz noch für viele Kontroversen sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Pläne umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Asylpolitik des Landes haben werden. Klar ist jedoch, dass die Schweiz nach neuen Wegen sucht, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen, ohne dabei ihre humanitären Prinzipien zu opfern.