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14.06.2023
07:53 Uhr
UNHCR-Bericht: Es werden immer mehr Flüchtlinge weltweit!
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnete 2022 den größten jemals gemessenen Anstieg von Flüchtlingen überhaupt! 19,1 Millionen zusätzliche Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr. Geschätzte 110 Millionen Flüchtlinge bis Mai 2023 erfasste der neue UNHCR-Bericht. Dabei kamen die meisten von ihnen aus drei Ländern Syrien, Afghanistan und der Ukraine.
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi spricht von „verheerenden Zahlen“ und einem „Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt“. Konflikte werden viel zu schnell begonnen und sind dann nur extrem langsam wieder zu lösen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb der Landesgrenzen, stellt der Bericht fest. Immer noch sehr viele suchen Schutz im Ausland, der Bericht spricht von 35,3 Millionen Menschen.
Als wichtigstes Aufnahmeland führt die Türkei die Liste mit 3,6 Millionen Menschen an. Danach kommen der Iran mit 3,4 Millionen, Kolumbien mit 2,5 Millionen und auf Platz vier schon Deutschland mit 2,1 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen. Auch die Zahl von Staatenlosen bzw. Menschen mit unbestimmter Nationalität hat laut dem Bericht wieder zugenommen. Geschätzte 4,4 Millionen Menschen waren Ende 2022 davon betroffen, ein Zuwachs von zwei Prozent im Vergleich zu 2021.
Fed-Zinsschritte: Experten rechnen mit weiteren Erhöhungen
Trotz der niedrigen Inflationsrate in den USA gehen Experten von einer weiteren Zinserhöhung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) aus. Grund dafür seien laut „Financial Times“ die anhaltenden hartnäckigen Preissteigerungen. Im Mai stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent und stellt damit einen deutlichen Rückgang verglichen mit April mit 4,9 Prozent dar. Dies ist der langsamste Anstieg seit März 2021. Jedoch stieg im Mai der Kern-VPI ohne Lebensmittel und Energie um weitere 0,4 Prozent, im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent.
Foto: www.ft.com
Im Allgemeinen rechnen Ökonomen mit einem Verzicht einer Zinserhöhung, nachdem die Zinsen zehnmal in Folge von der Fed erhöht worden sind. Marc Giannoni, der früher bei den regionalen Banken der Fed in Dallas und New York arbeitete, sagt in diesem Jahr noch mindestens zwei weitere Erhöhungen, um den starken Preisdruck zu dämpfen, voraus: „Wir haben immer noch diesen Kreislauf zwischen der Anspannung auf dem Arbeitsmarkt, der Einkommensgenerierung und dem Konsum, der die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhält“, so Giannoni.
Die Chefvolkswirtin bei Nationwide, Kathy Bostjancic, evaluiert die jüngsten Wirtschaftsdaten als „ermutigend“. Dennoch wies sie auf große Unsicherheiten in den Wirtschaftsaussichten hin. Die USA würden in die Rezession rutschen, jedoch verschiebe sich der Zeitpunkt nur bei Betrachtung der letzten Zahlen. Wissenschaftler sagten der Financial Times, dass sie weiterhin mit einer Anhebung des Leitzinse auf 5,5 bis 6 Prozent rechnen. Der nächste Zinsentscheid der Fed wird heute im Laufe des Tages erwartet.
Die Einkaufspreise für den Großhandel sinken bis auf einige Ausnahmen
Die Großhandelspreise sind im Mai 2023 weiter gesunken. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Es ist eine Verringerung um 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat und um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu erkennen.
Dabei hatten die stark gesunkenen Energiepreise den größten Einfluss auf die Preisentwicklung insgesamt. Sie waren im Vergleich zum Mai 2022 um satte 22,7 Prozent gesunken. Ebenso positiv wirkte sich der Preisrückgang bei Altmaterial und Reststoffen (-31,3), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-27,9), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-22,1) sowie chemischen Erzeugnissen (-9,4) aus.
Allerdings sind nicht alle Preise gesunken. Bei den Preisen für Obst, Gemüse und Kartoffeln, lebende Tiere sowie Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen mussten die Großhändler 22,5 Prozent, 16,9 Prozent und 11,6 Prozent mehr bezahlen als im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Abspecken mit Özdemir: Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in der Kritik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (die Grünen) plant ein Werbeverbot für ungesundes Essen einzuführen. Dies soll der Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern dienen, so berichtet die „Bild“. Der Gesetzesentwurf umfasst nicht nur Schokolade, Chips, andere Süßigkeiten, sondern sogar Molkereiprodukte. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet.
Mit dem Entwurf wurden Höchstwerte für Salz, Fett und Zucker angepasst, angelehnt an das Nährwertprofil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa. Sollten beispielsweise Käse und Quark pro 100 Gramm mehr als 17 Gramm Gesamtfett enthalten, könnte hier ein völliges Werbeverbot für Käse eingreifen. Zum Vergleich: Die beliebtesten Käsesorten enthalten 20 bis 27 Gramm Fett pro 100 Gramm Käse. Das Gesetz sieht außerdem ein umfassendes Werbeverbot in TV und Radio zwischen 6 und 23 Uhr, für Plakate im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, Youtube vor.
„Milch, Käse, Joghurt oder Quark gehören zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Es ist schlichtweg grotesk, wenn man solch wertvolle Nahrungsmittel mit Verboten überzieht“, wütete Bauernpräsident Joachim Rukwied. Das Ministerium allerdings entgegnete, dass Werbung für Natur-Joghurt, Butter oder Käse grundsätzlich erlaubt sei, „wenn sich diese nicht an Kinder richtet“.
Raus aus Europa: Solarzellenhersteller Meyer Burger will in die USA
Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger überlegt, seine Produktion aus Europa in die USA zu verlagern. Europas einziger Solaranlagenhersteller hat sich mit einem Schreiben an der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt, und darin die Überlegung, die Produktion aus Thalheim in Sachsen-Anhalt nach Amerika zu verlagern, kundgetan. Wie „ZDFheute.de“ berichtet, würde der Standort USA aufgrund massiver Subventionen attraktiver erscheinen.
„In den USA rollt man uns für Neuansiedlungen von Werken und Absatz von Solarmodulen den roten Teppich aus“, hieß es in dem Schreiben an Lindner. Die passenden Gebäudekomplexe habe man schon gefunden. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 350 Mitarbeiter in Deutschland und will seine Produktionskapazität bis 2024 auf 3,4 Gigawatt steigern, bis 2027 sollen es dann 15 Gigawatt jährlich sein.
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) sichert die US-Regierung Firmen milliardenschwere Subventionen zu, darunter besonders Projekten, die den klimaneutralen Ausbau fördern. Die EU habe angekündigt, mit einem eigenen Subventionsprogramm zu reagieren. Davor warnen etliche Experten, da die Gefahr eines Subventionswettlaufs mit den USA bestehe. Dies könne zu Inflationsdruck und Zinserhöhungen führen (wir berichteten).
Mehr behördliche Kontrolle: Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen
Es wird an Standards für die Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen gearbeitet, die weit über das bisherige Bewegungsprofil hinausgehen. Das berichtet die „Epoch Times”. Die Polizei solle Zugriff auf Metadaten haben, um Fahrzeuge zu überwachen. Die Forderungen würden das Auslesen von Daten aus der Autoelektronik, wie beispielsweise die Anzahl der Insassen oder ob Autofenster geöffnet sind, beinhalten. Autohersteller sollen entsprechende Schnittstellen für Behörden einrichten.
Deutschland sei in dem Komitee des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) vertreten, das die Standards festlegt. Auch der Verfassungsschutz sei beteiligt. Die Prioritäten würden die Verknüpfung der IMEI mit der Fahrgestellnummer sowie die Bereitstellung von Metadaten in Echtzeit umfassen. Die Polizei würde dadurch Einblick in die Entscheidungsfindung der Autofahrer erhalten.
Es gäbe jedoch Bedenken bezüglich der Rechtskonformität und der Speicherung der Daten. Das Komitee arbeitet an einem technischen Bericht, der zur Umsetzung an die International Telecommunication Union (ITU) weitergeleitet wird. Weitere Konferenzen zur Ausarbeitung des Berichts seien bereits geplant.
Deutschlands Industriestandort in Gefahr: Habeck opfert ihn für andere Länder
Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) machte eine bedenkliche Aussage: Deutschland wäre bereit, seine eigene Industrie zu drosseln oder sogar abzuschalten, um den Nachbarländern zu helfen. Dies sagte er jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, berichtet die „Welt“. Die Zukunft des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine sei unsicher, da der Transitvertrag 2024 ausläuft.
Laut Habeck könnte Deutschland gezwungen sein, Industriekapazitäten zu reduzieren, falls das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werde. „Wir sind noch nicht über den Berg“, warnte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Er wies darauf hin, dass die Transitverträge 2024 ausliefen und der Krieg in der Ukraine weitergehe. Habeck betonte: „Bevor die Leute in Osteuropa frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Er hob die Bedeutung zusätzlicher Kapazitäten wie eines geplanten LNG-Terminals vor Rügen hervor, um die Energieversorgung in Ostdeutschland und Osteuropa aufrechtzuerhalten.
Zu hohe Temperaturen: Solaranlagen verlieren Leistung
Großbritannien muss aufgrund der ineffizienten Leistung von Solarkraftwerken auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, um den benötigten Strom zu erzeugen. Darüber berichtet der „Telegraph”. Die hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius würden die Effizienz der Solarmodule erheblich beeinträchtigen. Die Solarpaneele seien auf eine Betriebstemperatur von 25 Grad Celsius ausgelegt. Allerdings würden sich die Module im Sonnenlicht jedoch auf 60 bis 70 Grad aufheizen und würden deshalb bis zu 22,5 Prozent weniger Strom produzieren als angegeben.
Der Telegraph wies auf die Ineffizienz der Solarkraftwerke hin und erwähnte auch Probleme mit der Windenergie in Großbritannien. Die Windenergie können den Strombedarf nicht ausreichend decken. Das Land sei daher gezwungen, auf Kohlekraft zurückzugreifen, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Dies verdeutliche die Unzuverlässigkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Berliner Landgericht urteilt: Blockierte Autofahrer sollen Bus fahren
Das Berliner Landgericht hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, der Autofahrer durch Straßenblockaden behindert hatte. Das berichtet der „Tagesspiegel”. Der Klimakleber sei wegen Nötigung angeklagt gewesen, wäre jedoch für unschuldig befunden worden. Das Gericht argumentierte, dass die Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen hätten können und die Verzögerung nur von moderatem Ausmaß gewesen sei.
Die Versammlungsfreiheit der Klimaaktivisten hätte Vorrang gehabt und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer sei als akzeptable Folge der Versammlung zu betrachten. Das Landgericht hob den vorherigen Strafbefehl des Amtsgerichts auf, wies jedoch auf den hinreichenden Tatverdacht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hin, der nun in einem Hauptverfahren behandelt werden soll.
ZEW-Konjunkturumfrage: Aktuelle Lage katastrophal, Aussichten etwas besser
Die Konjunkturerwartungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZWE) für Deutschland sind im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Ein Minus von 8,5 Punkten stellt im Vergleich zu Mai eine Verbesserung von 2,2 Punkten dar. Dagegen sind die Einschätzungen zur konjunkturellen Lage immens im Fall: Der Indikator hat sich um 21,7 Punkte auf einen Wert von minus 56,5 Punkten verschlechtert. Damit verweilen alle Indikatoren trotz Verbesserung im negativen Bereich.
„Das bedeutet, dass die Experten nicht mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der zweiten Jahreshälfte rechnen“, kommentierte ZEW-Präsident Professor Achim Wambach die Ergebnisse. Er sehe besonders für exportorientierte Branchen eine schwache Entwicklung: „Die aktuelle Rezession wird aber insgesamt nicht als besonders besorgniserregend angesehen“, fügte er hinzu.
Die Finanzmarktexperten schätzen die wirtschaftliche Entwicklung immer noch schwach ein: der Wert liegt bei minus 10 Punkten. Einen Abfall verbucht auch der Lageindikator für den Euroraum, welcher um 14,4 Punkte auf einen Betrag von minus 41,9 Punkte sank. Laut Umfrage werden weitere Zinserhöhungen in der Eurozone erwartet, da der Saldo für die kurzfristig Zinssätze in der Eurozone bei 72,3 Punkten liegt. Dagegen liegt für die USA dieser Saldo bei 16,6 Punkten, was keine Veränderung der Zinssätze widerspiegelt.
Die EU-Kommission hat im „Bericht des Europäischen Semesters für Deutschland“ Empfehlungen für Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, zur digitalen Transformation in der Automobilindustrie, im Gesundheitssektor sowie in der Verwaltung und der Bildungspolitik formuliert. Der Bericht weist darauf hin, dass Deutschland das Defizitkriterium von maximal drei Prozent des BIP nicht erfüllen würde und dass die Inflation in Deutschland höher sei als im EU-Durchschnitt. Es wären strukturelle Schwächen in der deutschen Wirtschaft, geringe Investitionen in immaterielle Vermögenswerte, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und ein Rückgang der Unternehmensdynamik festgestellt worden.
Der Bericht betont außerdem die Bedeutung des grünen und digitalen Wandels für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deutschland müsse daher Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Förderung erneuerbarer Energien und der digitalen Kompetenzen ergreifen. Die Umsetzung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans soll beschleunigt werden. Der Bericht betont auch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter abzubauen und die Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie zu verbessern.
Trotz des hohen Spardrucks hat die Union im Bundestag eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul kritisierte die Ampel-Politik scharf und warf ihr vor, die „viel beschworene Zeitenwende zu Grabe zu tragen“. Deutschland verfehle momentan zudem das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, so gab er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sollen diese Woche noch zu einem Abschluss kommen.
Nur durch ein steigendes Wehretat ließe sich den Worten Wadepuhls zufolge eine wachsende Bundeswehr dauerhaft erreichen. Die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich in die Verteidigung zu investieren, sehe er nicht erfüllt. Der bisherige Wert beläuft sich momentan auf 1,5 Prozent. Jüngst sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Ausnahme vom Sparplan für Verteidigungsausgaben aus (wir berichteten). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen forderte zehn Milliarden Euro mehr – zu Recht, wie Wadephul ihn lobte.
Berliner-Grüne: Flüchtlingsunterbringung in Privatwohnungen
Die Grünen in Berlin schlagen vor, Flüchtlinge verstärkt in Privatwohnungen unterzubringen. Das geht aus einem Bericht der „Berliner Zeitung” hervor. Um mehr Flüchtlinge zu geringeren Kosten unterbringen zu können, würden die Grünen künftig die Flüchtlingsunterbringung in privaten Wohnungen fördern. Berliner, die in großen Wohnungen leben und ein Zimmer frei hätten, würden Flüchtlinge aufnehmen sollen und im Gegenzug Geld von der Regierung erhalten.
Angesichts der begrenzten öffentlichen Unterbringungskapazitäten und steigender Mietpreise würden die Grünen darin eine „Win-win-win-Situation“ sehen. Die Berliner, die in zu großen Wohnungen leben, könnten finanzielle Unterstützung erhalten, während Geflüchtete eine bessere Integration und Privatsphäre genießen könnten. Außerdem würde der Staat finanziell entlastet, da private Unterbringungen kostengünstiger seien als Massenunterkünfte.
Vorstoß gegen Bargeld: Faeser strebt „weit unter 10.000 Euro“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jüngst für eine Verschärfungen bei der Bargeldzahlung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geäußert. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach sie von einer Obergrenze „weit unter 10.000 Euro“.
Zwar verbuchen die Behörden große Erfolge bei der Bekämpfung, dennoch seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Der Vorstoß von Faeser kommt, nachdem der EU-Wirtschaftsausschuss durch ein Votum die Obergrenze von 7.000 Euro bekräftigt hatte.
Kritiker sehen hier eine Gefahr: Es drohe unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eine „Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger“, so die Warnung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle. Eine Nachweispflicht für Einzahlungen und Käufe, wie sie bereits besteht, sei völlig ausreichend, hieß es weiter.
Im Jahr 2022 ist ein deutlicher Anstieg des Erwerbs oder des Mietens von Industrieflächen im europäischen Raum zu verzeichnen. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden in Europa im vergangenen Jahr 9,6 Millionen Quadratfuß (rund 892.000 Quadratmeter) an Fläche gemietet. Dies entspricht laut Zahlen des Gewerbeimmobilienmaklers Cushman & Wakefield einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent.
Laut Cushman & Wakefield-Experten Tim Crighton ist ein Trend zum „Nearshoring“ erkennbar. Unternehmen möchten ihre Abhängigkeit von China verringern, indem sie Betriebe wegen geopolitischer Unsicherheit und Lieferkettensorgen näher an den Kunden bringen.
Die Nachfrage nach Lagerflächen gehe insgesamt zurück, während der Ausbau der Produktionsstätten zunehme. Weil die Gesamtbelegung von Industrieflächen in Europa wegen des Rückgangs an Verbraucherausgaben gesunken sei, mussten Einzelhändler und Lagerbesitzer ihre Investitionen kürzen. Der Einsatz von Robotern in der Fertigung habe außerdem zu Kostenvorteilen geführt, wodurch die Produktion daher dichter an Verbraucher verlagert werden könne.
Quelle: Financial Times
Die Sicherung der Lieferkette sei trotz erhöhter Inflation eine der obersten Prioritäten für Betriebe, da die nächste „Katastrophe“ in der Lieferkette abgewendet werden müsse, so Crighton. Ökonomen warnen allerdings vor der zunehmenden Verlagerung nach Europa, da es an entsprechenden Arbeitskräften im verarbeitendem Gewerbe fehle.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die endgültigen Inflationszahlen für Mai 2023 veröffentlicht und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Im Mai lag die Inflationsrate ganz offiziell bei 6,1 Prozent und damit gleichauf mit der des gesamten Euroraums! Somit hat sich der Anstieg der Inflationsrate im Vergleich zu den Vormonaten April und März weiter abgeschwächt, wo sie noch bei über sieben Prozent lag.
Dennoch spricht Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, zu Recht von einer Inflationsrate auf „hohem Niveau“. Weiterhin sind die Nahrungsmittel der stärkste Preistreiber im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese stiegen um satte 14,9 Prozent an. Besonders hervorgehoben bei der Steigerung haben sich Molkereiprodukte, Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte sowie Brot und Getreideerzeugnisse.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich Verbrauchsgüter, einschließlich Nahrungsmittel, um 9,1 Prozent. Gebrauchsgüter verteuerten sich um 5,3 Prozent, ebenfalls im Vergleich zum Vorjahresmonat und Warenpreise lagen 7,7 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Auch im Dienstleistungssektor stiegen die Preise um 4,5 Prozent an, wurden aber unter anderem durch die Einführung des Deutschlandtickets abgemildert, da dies die Preise für Fahrten mit der Bahn im Nahverkehr um 5,2 Prozent und die Verbundfahrkarten um ganze 26,6 Prozent verbilligte.
Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen bald mehr bezahlen
Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr weiter steigen! In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von „leicht steigenden“ Beitragssätzen. Dies wird nötig sein, da Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits klargemacht hat, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können. Die Krankenversicherungen rechnen derzeit mit einem Milliardendefizit für das kommende Jahr (wir berichteten).
Die Ankündigung der „leicht steigenden“ Beitragssätze weckt aufgrund des Rekordkrankenstandes und der massiven Inflation erhebliche Zweifel, da Lauterbach ebenfalls betonte, dass er Einschränkungen des Leistungsumfangs der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht zulässt.
Gesetzlichen Krankenkassen gehen insgesamt von einem Minus von sieben Milliarden Euro aus. Zwar geht der Bundesgesundheitsminister ebenfalls von einem Defizit aus, aber er widerspricht den Gesetzlichen Krankenkassen und sieht kein Sieben-Milliarden-Loch in den Kassen der GKV. Worauf er diese Annahme gründet, verrät der Minister nicht.
Lindner zu Schuldenregeln: Keine Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich gegen eine Ausnahme von den Fiskalregeln bei Verteidigungsausgaben aus. Obwohl die geopolitische Lage sich komplett verändert hat, sehe er hier die Gefahr eines möglichen Inflationstreibers. Trotzdem räumt Lindner ein, dass die Sicherheitsfähigkeiten innerhalb Europas verbessert werden müssen, so berichtet „finanzen.net“.
Für Lindner sei eine Ausnahme von den EU-Schuldenregeln für Militärausgaben mit Skepsis zu betrachten. Denn die Kapitalmärkte würden zwischen den Motiven für die Aufnahme von Schulden keinen Unterschied sehen. Zu hohe Schulden würden zu „Instabilität“ führen, egal welche Art von Schulden es seien. Dies wiederum könne die Inflation anheizen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern.
Der Bundesfinanzminister zeigt keine Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen um die Reform der EU-Schuldenregeln (wir berichteten). Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Regeln ausgesetzt und würden ohne Einigung für eine Reform ab Anfang 2024 weiterlaufen. Die Reform sieht vor, die Schuldenstände und Haushaltsdefizite künftig individuell mit den Staaten auszuhandeln. Die EU-Kommission erhält dabei mehr Einfluss. Für die Reform muss allerdings eine Einstimmigkeit unter den EU-Staaten herrschen.
Letzte Generation: Wissing will keine weiteren Gespräche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat weitere Treffen mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation abgelehnt. Nachdem ein Treffen Anfang Mai zustande gekommen war, winkt Wissing jetzt weitere Gespräche ab. Die jüngsten Aktionen der Klimakleber auf Sylt trafen auf großes Unverständnis. Der FDP-Minister bezeichnet die Letzte Generation als „kriminell“ und will keine weiteren Gespräche, so berichtet „ntv“.
Vergangene Woche haben die Klimaaktivisten auf Sylt einen Privatjet und ein Fünf-Sterne-Hotel mit Farbe besprüht. Nach Meinung der Aktivisten werde die Klimakatastrophe „in erster Linie von den Reichen“ verursacht, weswegen anstehende Protestaktionen gegen reiche Menschen geplant seien.
„Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“, kritisierte Wissing gegenüber „t-online“. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei ein hohes Gut. Doch sich „der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung“ zu bedienen, muss „strafrechtliche Konsequenzen“ haben. „Ich will kein weiteres Gespräch mit der Letzten Generation“, sagte der Verkehrsminister entschlossen.
Die wachsende Anzahl alter Solaranlagen stellt ein großes Müllproblem dar, da bisher kein effizientes und wirtschaftliches Recycling nicht möglich ist. Das berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Weltweit gäbe es Milliarden von Solarmodulen, deren Betriebsdauer auf 25 bis 30 Jahre begrenzt sei. Neue Designs würden viele Anlagen sogar bereits vor Erreichen ihrer Lebensdauer unwirtschaftlich machen, sodass viele Modelle schon nach 10 bis 15 Jahren entsorgt werden. Das große Problem dabei sei, dass die Solarpanels aktuell noch nicht richtig recycelt werden können.
Die Recyclingbranche arbeite daran, eine Lösung zu finden, da die Menge an ausgedienten Modulen bis 2050 auf über 200 Millionen Tonnen ansteigen könnte. Obwohl das Recycling von Glas und Aluminium, den beiden Hauptkomponenten der Solarpanels, bereits möglich sei, wäre es schwieriger, die wertvollen Komponenten wie Silber und Kupfer zurückzugewinnen. Die Branche stecke noch in den Anfängen, aber Fortschritte seien dringend notwendig, um das Müllproblem zu bewältigen und den Bedarf an kostbaren Materialien zu reduzieren.
China hat laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut „Sipri” sein aktives Arsenal an Atomwaffen im vergangenen Jahr erweitert. Obwohl die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit zurückgegangen sei, wäre die Zahl der nutzbaren Atomsprengköpfe im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, insbesondere in China. Die Zahl der Atomwaffensprengköpfe im Besitz der Atommächte sank von 12.710 auf 12.512, aber die Zahl der nutzbaren Sprengköpfe hätte sich auf 9.576 erhöht. Das würden 86 mehr sein als im Vorjahr. China hätte dabei verzeichnete den größten Anstieg verzeichnet, gefolgt von Indien, Pakistan, Nordkorea und Russland.
Widerstand der Energieriesen: Klagen gegen EU-Übergewinnsteuern
Die Einführung von Übergewinnsteuern durch die EU-Kommission und den Gesetzgeber steht auf wackligen Beinen. Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Deswegen haben etliche Energieunternehmen Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, berichtet das „Handelsblatt“. Der wissenschaftliche Beirat des Bundestags hatte bereits dringend davon abgeraten, eine solche Steuer einzuführen, da dies das Vertrauen in das deutsche Steuersystem untergraben würde.
Dennoch würden die politischen Entscheidungsträger weiter darauf drängen. Im vergangenen Jahr wäre dem Jahressteuergesetz ein „EU-Energiekrisenbeitragsgesetz“ hinzugefügt worden, das zu einer Besteuerung von Übergewinnen im Energiesektor führe. Übergewinne im Biotech-Sektor oder im Rüstungsbereich hingegen würden nicht mit einer solchen Steuer belegt, siehe Biontech oder Rheinmetall. Es würden jedoch Zweifel an der Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen laut: Der Jurist und Steuerrechtler Roman Seer bezeichnete das Vorgehen knapp als „gesetzgeberischen Irrweg“. Die Energieunternehmen hätten bereits reagiert und Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, angeführt von ExxonMobil.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant, ihr monatliches Gehalt um 15 Prozent auf 35.957 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Bericht des „Express” hervor. Das Gehalt der EU-Politiker soll um 15 Prozent angehoben werden. Dies sei eine Provokation, während die europäischen Bürger mit Inflation und niedrigen Löhnen konfrontiert seien. EU-Politiker und -Beamte würden weiterhin ihre Gehälter erhöhen, während die allgemeine Bevölkerung leiden würde. Die vorgeschlagene Gehaltserhöhung für EU-Parlamentarier würde auch österreichische und deutsche Vertreter betreffen.
Bei der Landratswahl in Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine”. Er wäre vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper gelegen und sei kurz davor gewesen, der erste AfD-Landrat Deutschlands zu werden. Die Wahlbeteiligung hätte jedoch bei unter 50 Prozent gelegen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte sich darüber enttäuscht gezeigt. Eine Stichwahl sei für den 25. Juni geplant. Die CDU und andere Parteien würden nun verstärkt um Wählerstimmen werben wollen, um Sesselmann zu besiegen. Die Thüringer AfD würde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Unfassbarer Affront: Regierung soll Inflationsprämie erhalten
In Zeiten grassierender Inflation sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett steuerfreie Inflationsprämien bekommen. Laut der „Welt“ solle die Prämie einem Medienbericht zufolge 3000 Euro betragen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei noch nicht politisch beraten worden, gab das Innenministerium bekannt.
Laut Gesetzesentwurf solle es für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro geben. Für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 soll eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt werden. Der Bund der Steuerzahler hätte die Regierung aufgefordert, auf die Inflationsprämie zu verzichten und ein Zeichen zu setzen. Es müsse gespart werden, anstatt zusätzliche Vergünstigungen für die Regierungsmitglieder zu gewähren.
Die Strompreise könnten aufgrund der wachsenden Stromlücke drastisch steigen. Das geht aus einem Bericht von „Agrarheut” hervor. Experten hielten einen Preis von 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde bis 2030 für realistisch. Der Grund dafür sein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen und Elektroautos Schritt halten würde. Die benötigten Spitzenlasten würden steigen, während die Kapazitäten aufgrund der Energiewende sinken würden.
Eine mögliche Lösung könnte der verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sein, was jedoch ebenfalls zu höheren Gaspreisen und damit auch zu höheren Strompreisen führen könnte. Die Kombination aus sinkender gesicherter Kapazität und steigender Spitzenlast könne zu Versorgungslücken führen. Diese Lücke würde voraussichtlich ein Drittel der Kapazität bis 2030 ausmachen, wenn der Ausbau der Kraftwerke nicht beschleunigt wird.
Vor Gericht: „Chiquita“ unterstützte terroristische Gruppe AUC
Der US-Bananen-Riese Chiquite hat in Kolumbien jahrelang die paramilitärische, bewaffnete Gruppe „Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ (AUC) unterstützt. Dafür wird der Konzern nun vor Gericht zur Rechenschaft gezogen, so berichtet die „Epoch Times“. Im Januar 2024 soll die erste persönliche Verhandlung vor dem Bundesgericht in Florida stattfinden.
Die AUC sei Berichten zufolge eine rechtsgerichtete, paramilitärische Gruppe, die Kommunisten und Arbeiterrebellen bekämpft hat. Die US-Regierung stufte die AUC, die 30.000 Mitglieder zählt, 2001 als terroristische Organisation ein. Laut Anklageschrift habe Chiquita die Organisation mitsamt Massentötungen zwischen 1997 und 2004 mit 1,7 Millionen Dollar unterstützt. Die AUC sei für den Tod Zehntausender Kolumbianer verantwortlich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Erhöhung des Honorars für Apotheker ausgesprochen. Nachdem die Verbände ihre Forderungen laut gemacht haben, riefen sie zum bundesweiten Streik am 14. Juni auf (wir berichteten). Grund für die Absage Lauterbachs sei die Kürzung der Finanzmittel durch den Finanzminister Christian Lindner (FDP), so berichtet die „Bild“.
Die Verbände forderten eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. „Für das wirtschaftliche Überleben vieler Apotheken ist eine Erhöhung des Grundhonorars notwendig“, mahnt Thomas Benkert, Bundesapothekerkammer-Präsident. Lauterbach allerdings zeigt sich hart: „Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker im Moment kein Raum.“
Obwohl die Apotheken in den vergangenen Corona-Jahren hohe Umsätze erzielten, würden jetzt zunehmend Häuser schließen. Die Zahl ist mit 18.068 Apotheken in Deutschland seit 40 Jahren nicht mehr so niedrig gewesen. Grund für die Schließungen sei das Veröden der Innenstädte. Experten sehen in naher Zukunft eine mögliche Versorgungssicherheit eintreten: „Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln könnte gefährdet sein, wenn die Apothekenzahl weiter ungebremst sinkt“, warnt die ABDA-Präsidentin, Gabriele Overwiening.
Möglicher Durchbruch: Mittel gegen Alkoholsucht gefunden
Forscher haben womöglich ein Mittel gegen die schwer zu bekämpfende Alkoholsucht gefunden. Berichten von „eBioMedicine“ zufolge handelt es sich dabei um den Wirkstoff Semaglutid, der zur Behandlung von Fettleibigkeit genutzt wird. Der Nebeneffekt bei Behandlungen zeigte nämlich, dass Patienten nach der Einnahme ein geringeres Verlangen nach Alkohol aufwiesen.
Schwedische Forscher haben dazu ein Experiment an Ratten vorgenommen: Zuerst wurden die Nagetiere alkoholabhängig gemacht. Im Anschluss spritzte man ihnen den Wirkstoff Semaglutid. Das Ergebnis: ein deutlicher Rückgang des Alkoholkonsums um 50 Prozent! Zwar gebe es Unterschiede bei Studien an Menschen und Tieren, allerdings hätten frühere Studien mit Diabetes-Medikamenten schon ein reduziertes Verlangen nach Alkohol bei übergewichtigen Menschen gezeigt, räumten Forscher ein.
Laut Autoren der Studie habe der untersuchte Wirkstoff Semaglutid eine unterdrückende Wirkung auf die Motivation für Belohnungen. Bei der Aufnahme von Alkohol wird das Belohnungssystem aktiviert. Sowohl also die Nahrungsaufnahme als auch die Lust zu trinken, werden damit gehemmt.
Schlechte Zukunftsaussichten: Stadtwerke unter finanziellem Druck
Die Mehrheit der deutschen Stadtwerke befindet sich derzeit unter finanziellem Druck. Aus einer Umfrage des Energiedachverbandes BDEW und der Beratungsgesellschaft EY geht hervor, dass 48 Prozent der kommunalen Versorgungsunternehmen im Jahr 2022 ein niedrigeres Ergebnis als das Jahr zuvor verbuchten. Von den 100 befragten Unternehmen schätzen nur 44 ihre Aussichten als „gut“ oder „sehr gut“ ein. Dieser Wert sei der niedrigste seit der Finanzkrise 2008/2009, so berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deutsche Stadtwerke würden laut EY-Experte Andreas Siebel unter erhöhtem Transformationsdruck stehen. Für neun von zehn Unternehmen sei der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Wärmewende laut Umfrage derzeit das wichtigste Thema. Zudem habe nicht mal jedes dritte Stadtwerk eine Dekarbonisierungsstrategie zum Ausbau klimafreundlicher Lösungen für Kunden und den Betrieb zur Verfügung: „Ohne Dekarbonisierungsstrategien werden Stadtwerke ihrer Rolle als Umsetzer der Energiewende vor Ort nicht gerecht werden können“, mahnt Siebel.
Bienen unter Stress: Neue Hornissenart in Deutschland
Die schlechten Nachrichten aus Deutschland reißen leider nicht ab. Jetzt trifft es auch noch die Bienenvölker! Eine invasive Hornissenart breitet sich in Europa aus. Sie ist bekannt dafür, dass sie sehr gerne Bienen frisst, wie „agrarheute“ berichtet. Seit sie erstmals im Jahr 2014 im Süden Deutschlands gesichtet wurde, ist sie aktuell auch schon in Hamburg angekommen. Sie ist zwar etwas kleiner als die heimische Hornisse, aber wesentlich gefährlicher für unsere Bienen. Denn ihr Speiseplan besteht bis zu 85 Prozent aus Honigbienen und die haben hierzulande noch keine guten Abwehrmechanismen gegen den invasiven Eindringling entwickelt.
Das sind keine guten Nachrichten für die Bienen, die sich generell in Folge des Klimawandels, Pestizidausbringung und Habitatschwund mit zunehmendem Stress konfrontiert sehen. Jetzt müssen sie sich auch noch mit dem aggressiven Eindringling herumärgern. Die Naturschutzbehörden bitten daher bei Hornissen-Sichtung um Mithilfe. Sie ist dunkler als die heimische Hornisse mit einer orangen Stirnplatte. Als Mensch muss man sich allerdings keine Sorgen machen: Die asiatische Hornisse ist uns gegenüber nicht aggressiver als unsere heimischen Hornisse.
Nukleare Katastrophe im Anmarsch? Sipri warnt vor „gefährlichster Periode“
Die nukleare Aufrüstung wird in allen Atomwaffenstaaten vorangetrieben. Der Jahresbericht des Friedensforschungs-Instituts Sipri zeigt eine beunruhigende Bilanz: Die Anzahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt. Laut Aussagen der Forscher käme „eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte“ auf uns zu. Der Sipri-Direktor Dan Smith fordert angesichts der prekären Lage die Wiederherstellung der Nukleardiplomatie sowie die Verstärkung internationaler Kontrolle von Atomwaffen.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel ihre Kernwaffenarsenale weiter modernisieren. Sipri schätzt die derzeitig weltweite Menge auf rund 12.500 nukleare Sprengköpfe – davon seien 9.500 einsatzfähig.
Besonders Russland und die USA hielten 2.000 dieser Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft. Diese beiden Länder besitzen laut den Forschern 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. China soll dem Bericht zufolge seine Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts auf die Größe von Russland und den USA ausweiten. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges habe sich die Transparenz hinschlicht der Arsenale der Staaten deutlich verschlechtert.
Studie: Junge Unternehmer zeigen sich pessimistisch!
Zwei von drei jungen Führungskräften geben an, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Wie die Ergebnisse der Umfrage „Tag der jungen Wirtschaft“ zeigen, haben viele junge Unternehmer kein gutes Gefühl, wenn sie an die nächsten 20 Jahre am Wirtschaftsstandort Deutschland denken. Größte Sorgen seien die Bürokratie, steigende Lohnkosten und der Fachkräftemangel.
Drei Viertel der Befragen beschweren sich zudem über die schleppende Digitalisierung in der deutschen Verwaltung. Ein großes Potenzial allerdings sehen die Studienteilnehmer in Künstlicher Intelligenz (KI): Für mehr als vier von fünft der Befragten seien die Chancen der Technologie größer als die Risiken. Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Tobias Hocke, zeigt sich besorgt über den Pessimismus: „Für gesellschaftliche Veränderungen und Fortschritt ist die junge Generation von zentraler Bedeutung“.
Habeck zeigt Gnade: Keine Wärmepumpen bei Fernwärmeausbau
Die Wärmepumpenpflicht soll für Hausbesitzer beim Heizungsaustausch wegfallen, wenn ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (die Grünen) für eine Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor, so berichtet die „Augsburger Allgemeine“. Das Treffen diene einem „deutlichem Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Fernwärmeversorgung.
Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverband VKU Ingbert Liebing begrüßt die Idee der Bundesregierung. Dennoch fordert er auf, dafür zuerst alle Hürden aus dem Weg zu räumen: „Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge“. Wärmepumpen seien nicht die einzige Lösung für die Wärmewende, fügte Liebig hinzu. Es dürfe deswegen keine Fokussierung auf ausschließlich diese geben.
Bargeldobergrenze: Faeser strebt „weit unter 10.000 Euro“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Beschränkung für das Bezahlen mit Bargeld im Zusammenhang mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität geäußert. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach Faeser von einer Obergrenze von „weit unter 10.000 Euro“. Mit dem Votum des EU-Wirtschaftsausschusses wurde schon im März eine Obergrenze von 7.000 Euro befürwortet.
Bereits zuvor haben Kritiker vor „Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger“ gewarnt. Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sehe die Realisierung dieser Pläne, unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung. Die bestehenden Nachweispflichten für Bargeldeinzahlungen oder -käufe seien Kritikern zufolge ausreichend.
Julian Assange erleidet Rückschlag: Auslieferung an USA immer wahrscheinlicher
Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Auslieferung an die US-Justiz, doch die Chancen schwinden. Wie die „Epoch Times“ berichtet, wies der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt, dass die Gefahr einer tatsächlichen Überstellung in die USA nun so real wie nie zuvor sei.
Besorgniserregend sei, dass Deutschland sich nicht für Assange einsetzt, während es sich für russische Dissidenten wie Alexander Nawalny stark engagierte. Für Assange stehe nächste Woche ein weiterer Antrag am High Court bevor. Seine Frau zeigte sich optimistisch, dass sie sich durchsetzen und eine Auslieferung verhindern könnten. Sollte dies nicht gelingen, bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, doch die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
In Zukunft soll es härtere Regeln für Asylsuchende an Europas Grenzen geben. Das geht aus einem Bericht der „Bild” hervor. Aufgrund illegaler Migration soll das Asylverfahren in der Europäischen Union verschärft werden. Ein neues Asyl-Grenzverfahren würde Schnell-Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ermöglichen. Dies solle die Asylprüfung erheblich beschleunigen. Für die Umsetzung wären die einzelnen EU-Staaten verantwortlich.
Wem kein Asylrecht zugesprochen werde, der solle nach der Prüfung wieder zurückgeschickt werden. Deutschland hätte sich jedoch für Ausnahmen für Familien und Kinder eingesetzt. Außerdem solle die Aufnahme von Flüchtlingen für die Länder nicht mehr freiwillig sein. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden, hätten eine Strafgebühr zu entrichten. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament würden allerdings noch ausstehen.
Die Grünen versuchen seit mehr als drei Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe in ihre Parteizentrale in Berlin-Mitte einzubauen. Darüber berichtet die „Welt”. Die Installation gestalte sich aufgrund komplexer Rohr- und Kabelsysteme, sowie der Notwendigkeit eines Erdwärmesondelochs schwierig. Erst kürzlich hätte eine benötigte Spezialbohrmaschine ins Gebäude gebracht werden können. Die Partei plane, die Wärme aus der Erde zur Beheizung zu nutzen und hoffe, dass die Wärmepumpe gegen Ende des dritten Quartals in Betrieb gehen könne. Der gesamte Umbau wird voraussichtlich etwa fünf Millionen Euro kosten.
Deutschland steigt ab: Deindustrialisierung schreitet voran
Unzählige deutsche Unternehmen verlegen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland. Das geht aus einer Umfrage des „Bundesverbands der Deutschen Industrie” hervor. 16 Prozent der deutschen Industriebetriebe wären bereits dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent würden über diese Schritte konkret nachdenken. Die Gründe dafür seien hohe Arbeitskosten, Fachkräftemangel, mangelhafter Infrastruktur und hohen Energiepreisen.
Unternehmen würden geeignete politische Rahmenbedingungen, um die wirtschaftliche Attraktivität des Landes aufrechtzuerhalten, fordern. Finanzanalysten hingegen würden vor einer unaufhaltsamen Deindustrialisierung und einer Herabstufung Deutschlands zu einer Entwicklungsökonomie warnen. Man hoffe auf eine sanfte Deindustrialisierung und nicht auf einen abrupten Crash.
Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung wird vom Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Das berichtet die „Süddeutsche”. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz in mehreren Punkten verstoßen. Insbesondere die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung vom Heizungstausch sei dabei ein großes Thema. Es würde argumentiert, dass jüngere Eigentümer willkürlich anders behandelt werden als ältere.
Zudem würden wirtschaftliche und gesundheitliche Bedingungen nicht berücksichtigt. Auch die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hätte das Gesetz als nicht umsetzbar bezeichnet und fordere dessen Ablehnung.
EU-Importverbot für Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert
Die Europäische Union (EU) hat das Importverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine verlängert. Genau handelt es sich dabei um Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne, dessen Verkauf für die Ukraine von monetärer Bedeutung ist. Berichten der „Welt“ zufolge soll das Verbot bis Mitte September weiter gelten. In die Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei dürfen die Produkte seit Anfang Mai nicht eingefahren werden.
Die Produkte aus der Ukraine würden wegen ihrer Preise die heimischen Bauern in Bedrängnis bringen. Seit der Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ukraine 2022 wurden Zölle auf ukrainische Agrarprodukte beseitigt. Die EU-Staaten im Osten verhängten Importstopps, ohne die Zustimmung der EU. Die Brüsseler Behörde hat die Maßnahmen rückwirkend gebilligt, da die Länder sich benachteiligt sehen. Produkte aus der Ukraine seien nämlich wegen niedriger Arbeitskosten und fruchtbaren Böden erheblich billiger.
Die Maßnahme ist strittig, da die EU ihre Unterstützung und Solidarität gegenüber der Ukraine kundtun möchte. „Es ist entscheidend, dass eine Lösung gefunden wird“, da die Getreideprodukte für die Ukraine von zentraler Bedeutung seien, so der ukrainische Ökonom und Hochschulprofessor Vitalii Dankevych. Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski setzt sich allerdings vehement für die Verlängerung der Beschränkungen ein.
Klage gegen Briefporto-Erhöhung: Bundesnetzagentur im Kreuzfeuer der Kritik
Mehrere AOK-Verbände sowie weitere Kläger ziehen wegen der Portoerhöhungen vor Gericht und wollen den Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen, so berichtet die „WELT“. Die Bundesnetzagentur gerät in die Kritik, nachdem sie die rechtswidrige Genehmigung der Briefportoerhöhung auf 85 Cent für die Deutsche Post durchgewunken hat.
„Die Portoerhöhung der Deutschen Post und deren Genehmigung orientieren sich an den Gewinnmargen ausländischer Postgesellschaften. Das verstößt gegen Unionsrecht“, sagt Kornelius Kleinlein, Anwalt und Partner der Sozietät Raue.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur belastet die Bürger mit zusätzlichen Mehrkosten, die vermeidbar gewesen wären. „Sollte die Portoerhöhung per Gericht als rechtswidrig eingestuft werden, wäre am Ende die Rückzahlung des gesamten Portos an die Kläger möglich“, betont Kleinlein. Gerade geschäftliche Briefeversender, darunter auch Allgemeine Ortskrankenkassen, müssten jährlich hohe Summen für Portokosten aufbringen. Der juristische Streit dreht sich um die Zuständigkeit für Portoerhöhungen und die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Kläger werfen der Behörde vor, das Porto nicht rechtmäßig erhöht zu haben.
Die Deutsche Post selbst hält sich zu dem Thema bedeckt und geht davon aus, dass die Entgeltgenehmigung rechtmäßig sei und „die Klagen ohne Erfolg sein werden“, wie sie auf Anfrage mitteilt. Brisant: Die KfW Bankengruppe hält über 20 Prozent der Anteile an der Deutsche Post AG. Das Kapital der KfW wird zu 80 Prozent vom Bund gehalten, der Rest ist im Eigentum der Bundesländer.
Politik beim Medikamentenmangel vollkommen nutzlos
Der Deutsche Apothekerverband ruft am 14. Juni zum Protesttag auf. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann hat heute eine Videobotschaft veröffentlicht. Dort ruft er alle Apothekerinnen und Apotheker auf, ihre Apotheken am 14. Juni zu schließen. Die Bürokratie, Nachwuchsmangel, massive Inflation und Medikamentenmangel zwingen die Apotheken in die Knie.
Diese Probleme sind lange bekannt, aber es tut sich viel zu wenig. Vor allem vonseiten der Politik. Dies hat nun zum ausgerufenen landesweiten Protesttag geführt. Die Apothekerinnen und Apotheker wissen sich nicht mehr anders zu helfen. Das unbehandelte Problem führt zu immer massiveren Engpässen bei der Versorgung der Patienten und Patientinnen (wir berichteten).
In dem Video kritisiert er den Entwurf zum Lieferengpass-Gesetz der Ampel-Regierung, „da er weder Lieferengpässe beseitigt“, noch dafür sorgt, dass Apotheken „wieder in ein sicheres Fahrwasser kommen.“ Als logische Schlussfolgerung daraus zieht er: „Da die Politik sich weigert das Richtige zu tun, müssen wir jetzt das Richtige tun!“ Das bedeutet, dass sehr viele Apotheken am 14. Juni geschlossen bleiben und die Patienten das Nachsehen haben. Der Thüringer Branchenverband ruft die Patienten deshalb schon auf vorzusorgen und sich Medikamente jetzt schon zu besorgen.
Vetternwirtschaft: Habecks Ministerium erneut unter Verdacht
Ein millionenschwerer Beratungsauftrag wurde der Boston Consulting Group (BCG) im April 2022 vom Generalbevollmächtigten Egbert Laege der verstaatlichten Firma Gazprom Germania vergeben. Wie „Business Insider“ herausfand, ist Egbert Laege, ein Ex-Mitarbeiter der BCG, auf Empfehlung des Wirtschaftsstaatssekretärs Udo Philipp aus Habecks Ministerium an die Firma geraten. Mittlerweile ist Laege Geschäftsführer des in Sefe umbenannten Unternehmens.
Der Gasversorger Sefe wurde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstaatlicht. Auf Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums gab das Unternehmen bekannt, dass der Beratungsvertrag mit BCG unmittelbar nach Anordnung der Treuhandverwaltung geschlossen wurde. „Es ging um Beratung zu Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft einschließlich der Analyse von Risiken“, so die Stellungnahme. Sefe beteuert, dass der Auftrag rechtskonform erteilt worden sei. Jedoch habe eine finanzielle Ausschreibung nie stattgefunden, räumte die Firma ein.
Gründe für die schnelle Beauftragung wäre die damalige Dringlichkeit gewesen. Nach Angaben des Wirtschaftsministerium habe die Bundesnetzagentur, die Laege einsetzte, keinen Einfluss auf die Vergabe gehabt. Unter Treuhandverwaltung müsse die Firma zudem nicht ausschreiben, hieß es weiter.
Umweltsünde für Tesla genehmigt: Woidke setzt Industrialisierungspläne durch
Mit dem Aushebeln des Landesumweltamtes Brandenburg würden laut Medienberichten zusätzliche Mengen an Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und anderer Industrieansiedlungen beschaffen. Wie „RTL“-Recherchen zeigen, könne dadurch die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung in Gefahr sein. Zudem erweist sich die Region der Tesla-Fabrik als eine der niederschlagsärmsten in Deutschland mit einem ständig sinkendem Grundwasserspiegel.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte im März dem Tesla-Chef Elon Musk die Lösung der Wasserprobleme in einem Brief zu. Ohne diese Zusage des Landesumweltamtes könne der weitere Ausbau nämlich nicht fortgesetzt werden. Woidke habe das Gehen „neuer Wege“ bereits zuvor angekündigt. „Die Genehmigung über den Landkreis“ sei vom Minister in Aussicht gestellt worden.
Quelle: Twitter/ FragDenStaat.de Das hier ist der Brief an Milliardär Elon Musk von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er sichert dem Tesla- und Twitter-Chef darin Unterstützung & Wasser für den Ausbau des Tesla-Werks zu. Der regionale Wasserversorger sieht allerdings Risiken in der Wasserversorgung.
Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt sei dies durch ein Schlupfloch möglich geworden, da Brunnen mit einer Fördermenge von bis zu 2.000 Kubikmetern täglich ohne Zustimmung genehmigt werden können. Die Anzahl spiele dabei keine Rolle. Die Zuständigkeit übernimmt dann die Untere Wasserbehörde des Landkreises.
Woidkes Politik sei „sehr besorgniserregend“, kritisierte André Bähler, Chef des lokalen Wasserverbands Strausberg-Erkner. „Die Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden offenbar bewusst umgangen, um auf Teufel komm raus eine Gewerbeansiedlung durchzudrücken“, setzte er hinzu. Die Folgen für das Ökosystem sind verheerend: „Woidkes weitere Industrialisierungspläne führen in eine ökologische Katastrophe.“
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung glaubt, dass eine reelle Gefahr vom Linksextremismus ausgehe. Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag von der Deutschen Presse-Agentur. Mit 59 Prozent sprach sich ein deutlicher Großteil für Bedenken aus, nachdem das kürzlich gefällte Urteil gegen Lina E. entschieden wurde. 32 Prozent der Befragten sehen eine eher hohe Gefahr, wobei 27 Prozent sogar eine sehr hohe Gefahr gegenüber Linksextremismus wahrnehmen.
Auf der anderen Seite meinten 26 Prozent, es ginge nur eine geringe Gefahr von der linksextremen Szene aus. Nur vier Prozent verneinten ein Gefahrenpotenzial komplett. „Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“, so die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Hingegen fiel die Frage nach der persönliche Bedrohung aus der rechten, extremen Szene höher aus: satte 61 Prozent der Deutschen – mit und ohne Migrationshintergrund – sprachen sich hier für ein Ja aus (vgl. Links: 56 Prozent). Für 31 Prozent sei hier nur eine geringe oder gar keine Bedrohung zu vernehmen. Hierunter zählten vor allem Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die AfD wählten. Islamismus und Salafismus bedrohe der Befragung zufolge 64 Prozent der Bürger persönlich.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Zweifel an der Beilegung der Differenzen wegen der EU-Steuerregeln geäußert. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Ende des Jahres sei nicht in Sicht. Lindner sehe den Abbau der Staatsverschuldung im Mittelpunkt, während Frankreich und Italien bereit für flexiblere Regelungen seien. „Es gibt immer noch keine Landezone – eine Lösung, die alle überzeugt“, so der Finanzminister gegenüber der „Financial Times“.
Mit der Überarbeitung der Stabilitäts- und Wachstumspakete würde die Europäische Kommission mehr Ermessensspielraum bei bilateralen Verhandlungen erhalten. Vereinbarungen über Schuldenabbau würden damit direkt über Brüssel mit den Hauptstädten laufen. „Ich kann mir keine Überprüfung der Steuervorschriften vorstellen, bei der die deutschen Vorschläge nicht berücksichtigt werden“, sagte Lindner.
Derzeit stellt die Senkung der Staatsverschuldung, die aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 und Ukraine-Krieges zustande kam, eine große Herausforderung innerhalb der EU dar. Denn gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Wirtschaft sanieren und klimafreundlich ausbauen. Lindern wolle trotzdem eine Senkung der Schuldenquote um jährlich ein Prozentpunkt erreichen, ungeachtet des Konjunkturzyklus. „Wir haben viele andere Länder auf unserer Seite“, beteuerte er und zeigte sich wenig kompromissbereit.
Mikrochipmarkt: EU gewährt Milliarden für Halbleiter
Die Mikroelektronik innerhalb Europas wird von der EU künftig mit milliardenschweren Subventionen gefördert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, zählen zu den 68 Projekten auch 31 deutsche Projekte hinzu. Brüssel gab dafür eine Fördergenehmigung für 14 Mitgliedsstaaten – darunter auch Frankreich, Italien und Spanien – im Wert von 8,1 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Zusätzlich zu den Staatshilfen sollen 13,7 Milliarden Euro an Privatzuschüssen hinzukommen.
Mikrochips seien laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Rückgrat der Wirtschaft, weswegen Europa die eigenen Fähigkeiten erhöhen sollte: „Wir müssen Pioniere werden“, lautet ihre Botschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) betonte, dass die Entscheidung der EU die deutsche Halbleiterbranche „entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ stärke.
Die beteiligten Unternehmen aus Deutschland wollen zehn Milliarden Euro in Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und in die Entwicklung von Halbleiterchips pumpen. Dabei ginge es konkret um Chipdesign, die konkrete Halbleiterherstellung und die Integration in Komponenten, die durch den Bund zu 70 Prozent sowie durch Länder zu 30 Prozent unterstützt werden soll, so das Wirtschaftsministerium. Die Abhängigkeit der Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien Europas von Drittstaaten besonders in Asien solle dadurch erreicht werden.
Eklat um Wärmepumpe: Lauter als eine Flugzeuglandung
In Köln-Ehrenfeld gibt es Ärger um eine lautstarke Wärmepumpe auf dem Dach eines Gebäudes. Darüber berichtete die „Bild”. Die Anwohner seien genervt von dem Lärm einer Wärmepumpe, der sie nachts wach hält. Auch die Wertminderung der Immobilien würde den Eigentümern Sorge bereiten.
Obwohl keine Genehmigung für den nächtlichen Betrieb vorliege, würde die Pumpe weiterlaufen. Die Stadt Köln hätte eine Lärmmessung durchgeführt und ein Verfahren zur Einhaltung der Betriebszeiten eingeleitet. Eine förmliche Ordnungsverfügung sei bereits versandt worden. Die betreibende Firma hätte bisher nicht auf Anfragen der Bild reagiert.
Ehemaliger General warnt: NATO Truppen könnten in die Ukraine einrücken
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen warnt davor, dass eine Gruppe von NATO-Ländern Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Das geht aus einem Bericht des „Guardian” hervor. Sollten der Ukraine auf dem NATO-Gipfel keine konkreten Sicherheitsgarantien gewährt werden, würden manche NATO-Länder eventuell Truppen in die Ukraine entsenden wollen.
Rasmussen betonte dabei die Bedeutung schriftlicher Sicherheitsgarantien, die die gemeinsame Nachrichtenweitergabe, gemeinsame Übungen, Munitionsproduktion, Interoperabilität und Waffenlieferungen zur Abschreckung Russlands abdecken sollten.
Während einige NATO-Mitglieder hoffen würden, dass Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine bei der NATO vermieden werden sollten, glaubt Rasmussen, dass auch dieses Thema auf dem Gipfel zur Sprache kommen werde.
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